Der Feind steht im Internet – Jetzt redet Sonneborn

Die EU hat es auf das Internet abgesehen. Diesen Eindruck vermitteln zwei Initiativen, die im Europaparlament in Straßburg angekündigt wurden. Und dabei geht es noch nicht einmal um die umstrittene Copyright-Reform.

Nein – die ist das Geschrei nicht wert, denn die eigentlichen Verhandlungen beginnen ja jetzt erst. In Straßburg gab es nur das Mandat für Gespräche mit EU-Kommission und Ministerrat, danach sieht man weiter.

Mit Sorge verfolge ich vor allem die Bemühungen der Kommission und von Teilen des Parlaments, die Überwachung im Netz auszubauen. Angeblich geht es um den Kampf gegen Terrorismus und Wahlbeeinflussung.

Doch allein schon, dass man beides in einen Topf wirft, wie dies Kommissionschef Juncker in seiner letzten “SOTEU”-Rede tat, ist bedenklich. Als wenn der Islamische Staat und russische Trolls zusammenarbeiten würden…

Noch bedenklicher sind erste Ideen, die in Straßburg durchsickerten. So will Juncker die großen Portale wie Facebook (FB) zwingen, Terrorpropaganda binnen einer Stunde zu löschen – sonst soll es saftige Strafen setzen.

Wird FB jetzt zum FBI ausgebaut? Oder will die EU-Kommission selbst eine neue Überwachungsbehörde schaffen? Diese und andere Fragen wollen die EU-Kommissare Jourová, King und Gabriel am Donnerstag beantworten.

Derweil denken Grüne und Liberale schon weiter – und fordern ein europäisches Pendant zum amerikanischen Sonderermittler Mueller. Vor allem Liberalen-Chef Verhofstadt tut sich dabei hervor:

Ja, hat Verhofstadt denn nicht mitbekommen, dass Mueller sein Mandat immer mehr dehnt – und statt vermuteter russischer Einmischung in den US-Wahlkampf direkt auf US-Präsident Trump zielt?

Wollen wir das wirklich auch in Europa? Soll der neue europäische Staatsanwalt demnächst gegen jeden ermitteln, der im Verdacht steht, mit Russland in Kontakt zu sein? Liberal wäre das nicht, Herr Verhofstadt…

WATCHLIST:

  • Am Donnerstag stellt EU-Kommissar Avramopoulos die neuen Pläne für eine europäische Grenzpolizei vor. Sie soll Brüssel unterstehen und ggf. auch gegen die Mitgliedstaaten durchgreifen. Wird Frontex zur nächsten Super-Behörde?

WAS FEHLT:

 

 

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