Fünf Gründe, warum die EU nicht “weltpolitik-fähig” ist

Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz hat sich die EU mächtig aufgeplustert. Kommissionschef Juncker forderte sogar, die Union müsse “weltpolitik-fähig” werden. Fünf aktuelle Beispiele zeigen, warum das eine Illusion ist.

Türkei: Die Freilassung von Deniz Yücel ist erfreulich, aber kein Erfolg einer selbstbewußten EU-Außenpolitik. Im Gegenteil: Die EUropäer ducken sich weg – wie die jüngsten türkischen Provokationen zeigen. Juncker setzt auf Appeasement; im März will er sogar einen Gipfel mit Sultan Erdogan abhalten.

Nahost: Nach der einseitigen amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat die EU keine Antwort  gefunden, sie hat es nicht einmal versucht. Die europäische Nahostpolitik liegt völlig am Boden – zwei Treffen mit Netanjahu und Abbas in Brüssel haben daran nichts geändert.

Iran: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, Israel droht kaum verhohlen mit Krieg. In München hielt Premier Netanjahu sogar eine aggressive Rede. Doch kein Europäer widersprach ihm. Die EU verteidigt zwar das Atomabkommen mit Iran, doch der Kriegsrhetorik hat sie nichts entgegenzusetzen.

Russland: Noch-Außénminister Gabriel fordert ein Zurückfahren der Sanktionen – und wird sofort zurückgepfiffen. Die EU ist in der Russland-Politik derart zerstritten, dass sie nicht einmal den Streit um die geplante neue deutsche Gaspipeline lösen kann. Statt Weltpolitik macht jeder Kirchtumspolitik.

Kosovo: Zehn Jahre nach der von der Unabhängigkeit von Serbien wird das Land immer noch nicht von allen EU-Staaten anerkannt. Brüssel war nicht einmal in der Lage, im Kosovo eine rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Dennoch soll dieser “failed state” in die EU aufgenommen werden…

Letztlich ist die EU heute weniger “weltpolitik-fähig” als vor zehn Jahren, als sie wenigstens noch im Nahen Osten und in der Türkei ernst genommen wurde. Dabei ist die Kriegsgefahr größer denn je…

P.S. Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung, wenn auch in Bezug auf Deutschland und seine militärischen Ambitionen, kommt die FAZ. Der Titel “Die alte Leier” sagt eigentlich schon alles…

 

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