Grüne Wahlerfolge in Belgien – Braune Umtriebe in der Ukraine

Die EU-Kommission sitzt in Brüssel – doch was vor ihrer Haustür passiert, interessiert sie nicht. Dabei zeichnen sich bei der  Kommunalwahl in Belgien neue politische Trends ab, die auch für die EU wichtig werden könnten.

Die Kommunalwahl galt nämlich als Stimmungstest vor der belgischen Parlamentswahl und der Europawahl im Mai 2019. Bisher wird Belgien von einem Mitte-Rechts-Bündnis unter dem liberalen Premier Michel regiert.

Auf der lokalen und regionalen Ebene zeichnet sich nun ein Linksruck ab, denn neben den Grünen legt auch die linksradikale Arbeiterpartei PTB zu. Demgegenüber wurden die Sozialisten vielerorts abgestraft.

Belgien reiht sich damit in einen Trend ein, der auch bei den Wahlen in Bayern zu beobachten war. Vor dem Hintergrund der jüngsten Warnungen des Weltklimarats scheint die grüne Bewegung zu neuem Leben zu erwachen.

Allerdings legt in Flandern auch der der rechtsradikale und ausländerfeindliche Vlaams Belang zu. Er beansprucht nun die Position der drittstärksten Kraft im Norden. Nummer eins bleibt der separatistische N-VA.

Premierminister Michel versprach, sich künftig mehr um die Ökologie zu kümmern. Seine Regierung werde dem Klimawandel, der Nahrungsmittelsicherheit und der Energiepolitik größere Aufmerksamkeit schenken, sagte er.

Man müsse die Politik besser erklären, so Michel. Einen Kurswechsel – etwa die Abschaltung der risikobelasteten Pannen-Atomkraftwerke – kündigte er jedoch nicht an.

Erinnert irgendwie an München und Berlin, oder?

WATCHLIST:

  • Einen Tag vor dem EU-Gipfel (Start: Mittwoch Abend) beraten die Europaminister der 27 bleibenden Mitgliedsstaaten über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Am Sonntag war die letzte Verhandlungsrunde in Brüssel angeblich gescheitert, am Montag Abend verbreitete Premierministerin May in London überraschend neue Zuversicht. Für mich ist das vor allem Theaterdonner – beide Seiten haben schon vorher deutlich gemacht, dass sie ihre wahren Absichten verschleiern wollen.

WAS FEHLT:

Siehe auch “Wer gefährdet die Europawahl”?

 
Auch interessant (sponsored):