Wahleinmischung, aber richtig

Die USA und die EU verdammen bekanntlich jede Wahleinmischung – vor allem aus Russland, neuerdings auch ans China. Doch wenn es um ihre eigenen Interessen geht, sind sie nicht zimperlich, wie das Beispiel Mazedonien zeigt.

In Mazedonien hat am Sonntagmorgen die Volksabstimmung über den künftigen Namen des Staats begonnen. Eine Umbenennung in “Nordmazedonien” gilt wegen eines Streits mit Griechenland als Voraussetzung für einen Beitritt zur Nato.

“Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?” wurden die Wähler auf den Stimmzetteln gefragt.

Das klingt neutral – auch wenn eine EU-Mitgliedschaft gar nicht auf der Tagesordnung steht. Doch im Vorfeld der Wahl haben EU-Politiker und Nato-Diplomaten sich massiv eingemischt – natürlich zugunsten der Namensänderung.

Um den Weg in die Nato frei zu machen, bemühten sich u.a. US-Verteidigungsminister Mattis und Kanzlerin Merkel persönlich in die Hauptstadt Skopje. Sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen, sagte Merkel.

Aber aus eigener Erfahrung wisse sie, “dass sich historische Chancen nicht alle Tage ergeben”. Auch die EU-Kommission wirbt für ein “Ja”. “Sie tragen den Schlüssel zur Zukunft Ihres Landes“, sagte Erweiterungskommissar Hahn.

Hahn wandte sich sogar direkt gegen den mazedonischen Präsidenten Iwanow, der zum Boykott des Referendums aufgerufen hat. In Brüssel fürchtet man wohl, das Referendum könnte das nötige Quorum verfehlen.

Doch selbst wenn es heute noch einmal “gut” geht, muss auch noch das Parlament zustimmen – mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch auch hier hat der Westen schon vorgebaut, wie die “Deutsche Welle” berichtet.

Eine Quelle innerhalb der mazedonischen Regierung sagte im Gespräch mit der DW, die Regierung hoffe auf eine Kombination aus einem positiven Referendum und internationalem Druck. So könnten eventuell einige Abgeordnete der Opposition umgestimmt werden.

Wenn schon Wahleinmischung, dann aber richtig…

P.S. Trotz der massiven Werbung für ein “Ja” fiel die Wahlbeteiligung mit 34 Prozent zu niedrig aus – gefordert waren 50 Prozent. Ministerpräsident Zaev sprach dennoch von “einem Erfolg für die Demokratie und für ein europäisches Mazedonien.”

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