Der nächste Deal von Merdogan – Wahlfarce in Mazedonien

War was? Zwei Tage nach dem missglückten Staatsbesuch des türkischen Sultans Erdogan herrscht in Berlin und Brüssel schon wieder Business as usual. Dabei dürfte dieser Besuch Folgen haben – für Deutschland und ganz EUropa.

In Deutschland wird man sich die Frage stellen müssen, ob Erdogan einen Staat im Staate installiert hat – mit eigener Religionsaufsicht, eigenem Geheimdienst, eigenen Moscheen – und sogar gefügigen Fußballspielern.

Für EUropa dürfte wichtiger sein, was auf Erdogans Besuch bei Kanzlerin Merkel folgt. Was haben die beiden beim gemeinsamen Frühstück am Freitag ausgehandelt? Wollen “Merdogan” die EU wieder ganz neu aufstellen?

Mit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal Anfang 2016 ist dies ja schon einmal gelungen. Damals setzte sich Merkel nach einem Blitzbesuch bei Erdogan über die gesamte EU-Spitze hinweg, Ratspräsident Tusk eingeschlossen.

Diesmal dürfte es erneut um die Flüchtlinge gehen – Erdogan hat ja bereits mehr Geld gefordert. Aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit war ein Thema – Merkel soll die Türkei vor dem Absturz bewahren.

Wird in Brüssel also bald doch wieder über eine Reform der Zollunion verhandelt? Findet Merkel einen Weg, dass die EU für das marode “Partner”land zahlt? Wird der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft?

All dies sind naheliegende Fragen – erstaunlich, dass sie in Berlin niemand stellt. Erstaunlich auch, wie Wirtschaftsminister Altmaier die Türkei verherrlicht – und so tut, also seien Schland und die Türkei schon eins:

“Freiheit, Glück, Wohlstand & Frieden” – mit Bundeswehr-Panzern in Syrien? Mit einem Sultan, der massive Säuberungen befiehlt und Zehntausende einbuchtet? Und was will uns Altmaier mit seiner bizarren Volkszählung sagen?

160 Mio Menschen – das wären mehr als Frankreich, Italien und die Niederlande zusammen. Nicht auszudenken, wenn die Türkei eines Tages der EU beiträte – oder Berlin und Ankara gemeinsame Sache machten, wie vor 100 Jahren…

Siehe auch Armenien: Die Türkei war nicht allein

WATCHLIST:

  • Hochspannung beim Parteitag der britischen Tories in Birmingham: Ex-Außenminister Johnson hat den Brexit-Plan von Premierministerin May “absurd” genannt und sogar eine Alternative vorgelegt, die auf ein Freihandelsabkommen à la Kanada hinausläuft. Am Montag reden mehrere Minister – werden sie May verteidigen und die Stimmung drehen?
  • Beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg dürfte es um die Schuldenkrise in Italien gehen. Kommissionsvize Dombrovskis, ein Hardliner, hat die Pläne aus Rom bereits als Verstoß gegen die EU-Regeln gebrandmarkt, Finanzminister Scholz duckt sich weg (er reist gar nicht erst an). Offenbar hofft man auf eine harte Reaktion der Märkte…

WAS FEHLT:

  • Ein EU-Erfolg auf dem Balkan. Beim Referendum in (Nord-)Mazedonien wurde das nötige Quorum von 50 Prozent verfehlt – dabei hatten die EU-Granden, Merkel eingeschlossen, von einer Abstimmung über EUropa (und die Nato) gesprochen. Zieht die Regierung die Namensänderung trotz dieses Debakels durch? Es sieht ganz so aus…

Siehe auch “Wahleinmischung, aber richtig”

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