“Schuld daran ist Deutschland”

Vom “Aufbruch für Europa” spricht schon lange keiner mehr. Im Gegenteil: Neuerdings steht Deutschland mal wieder auf der Anklagebank – weil es die EU bei wichtigen Themen ausbremst. Drei aktuelle Beispiele.

  • Beispiel Klimaschutz: Die EU-Kommission hatte geplant, die Klimaziele zu verschärfen. Energiekommissar Canete kündigte noch im August an, das Treibhausgas Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent (im Vergleich zu 1990) abzubauen. Doch daraus wird nichts: Kanzlerin Merkel beugte sich den Forderungen der Industrie. ,,Canete zeigt sich schwach in einem Moment, in dem er Stärke zeigen sollte“, kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete R. Harms.
  • Beispiel CO2-Emissionen für Neuwagen: Während die EU-Kommission für eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 % eintritt und der Dachverband der europäischen Autoindustrie 20 % angeboten hatte, fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments satte 45 %. Egal, wofür sich die Abgeordneten aussprechen – sie wissen bereits, dass es keine Mehrheit bei den EU-Regierungen geben wird. “Schuld daran ist Deutschland”, kommentiert der “Mannheimer Morgen”.
  • Beispiel Digitalsteuer: Frankreich fordert sie vehement, Österreich (derzeit EU-Vorsitz) will eine Einigung bis Ende des Jahres. Doch daraus wird wohl nichts, meldet der “Standard”: “Deutschland stimmt in den Abgesang auf “Google-Steuer” ein”, schreibt das Blatt. Berlin befürchte Gegenmaßnahmen der USA – etwa die angedrohten Strafzölle auf deutsche Limousinen. Die hatte Kommissionschef Juncker im Juli in Washington abgewendet – natürlich auf Geheiß aus Berlin…
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