TTIP durch die Hintertür?

Die EU-Kommission fügt sich Druck aus den USA – und kündigt ein Mandat für Verhandlungen über ein Handelsabkommen an. US-Präsident Trump fordert breit angelegte Gespräche – kommt TTIP durch die Hintertür zurück?

Das ist die Sorge, die viele Nichtregierungs-Organisationen in Brüssel umtreibt. Aber auch Europaabgeordnete sind besorgt. So warnt der Chef der Europa-Grünen, Bütikofer:

Das Ziel, Zölle auf industrielle Güter zu reduzieren, ist unstreitig. Aber die Öffentlichkeit wird genau darauf achten müssen, welche anderen Themen sonst noch auf die Agenda kommen sollen. Wir Grüne können die EU-Kommission nur davor warnen, Punkte wieder zu beleben, die sich schon bei den gescheiterten TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten.

Doch die Gefahr, dass genau das passiert, ist groß. Denn Trump und seine Gefolgsleute wollen nicht nur über Industriegüter und Autos sprechen – wie die EU.

Sie fordern ultimativ, auch die Landwirtschaft und damit auch Genfood und andere “beliebte” amerikanische Produkte in die kommenden Verhandlungen einzubeziehen.

Dies lehnen Frankreich, Irland und andere EU-Länder strikt ab. Allerdings stehen sie unter Druck vor allem aus Deutschland, das sich weiter vor US-Strafzöllen auf die Autoexporte fürchtet.

Im Ergebnis herrscht weiter Stillstand. Doch mit dem Verhandlungsmandat, das die EU-Kommission in einigen Tagen oder Wochen vorlegen will, könnte einiges ins Rutschen geraten.

Denn Trump dürfte das Mandat nutzen, um den Druck auf die EUropäer nochmals zu erhöhen. Mit dem Downgrade für EU-Diplomaten in Washington hat er schon die Daumenschrauben angezogen.

Am Ende könnte ein TTIP light stehen – mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Konditionen diesmal nicht von der EU, sondern von den USA diktiert werden…

Siehe auch “Angst vor dem Handelskrieg”