“Tajani muss zurücktreten”

14. März 2019

“Hitler hat auch Gutes getan, zum Beispiel die Autobahnen.” Ungefähr auf diesem Niveau bewegen sich die Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, die für Wirbel und Rücktrittsforderungen sorgen.

Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung “an die ganze Welt” auch “einige positive Dinge getan”, sagte Tajani in einem Interview von Radio24.

Auf Nachfragen machte der bekennende Berlusconi-Fans alles noch schlimmer: “Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut.”

In Deutschland wäre klar, was nun geschehen müsste: Rücktritt, sofort. Doch in der EU läuft das anders. Hier kommen erstmal die Rücktritts-Forderungen, und dann die Ausreden.

“Unglaubliche Zitate von Tajani über Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?”, schrieb SPD-Vormann Udo Bullmann auf Twitter.

Noch weiter ging die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller: „Die Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel. Antonio Tajani muss die unsägliche Verharmlosung des Faschismus zurücknehmen oder als Präsident des Europäischen Parlaments zurücktreten.“

Für einen Rücktritt sprach sich auch die Linke aus. „Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von Antonio Tajani über den italienischen Massenmörder Mussolini“, sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL. Der Faschismus dürfe niemals relativiert werden.

„Deshalb fordern wir als Linksfraktion den sofortigen Rücktritt von Antonio Tajani als Präsident des Europäischen Parlaments.“

Doch Tajani denkt gar nicht daran. Er spricht von “Manipulationen” – und verlässt sich auf Manfred Weber. Dem Spitzenkandidaten der konservativen EVP hat er schließlich seinen Job zu verdanken.

Und Weber hat gerade anderes zu tun: Er muß sich um Viktor Orban kümmern, der mit Fake-News gegen Brüssel für Wirbel sorgt. Wenn nicht alles täuscht, will Weber dafür sorgen, dass Orban in der EVP bleiben darf.

Und danach wird er seinen Buddy Tajani retten, oder?

Siehe auch “Webers und Tajanis gefährliche ‘Ausrutscher'”

P.S. Tajani hat sich mittlerweile entschuldigt: “Als ein überzeugter Antifaschist” entschuldige er sich bei allen, die er mit seinen Äußerungen verletzt habe, erklärte der Italiener. Auf keinen Fall habe er damit ein “totalitäres Regime” rechtfertigen wollen. Na dann…

13 Comments

Kleopatra
17. März 2019 @ 06:26

Schon in den 90er Jahren hat Berlusconi mit Neofaschisten koaliert. Wo ist die Neuigkeit? Außerdem geht es in der EU nicht um humanitäre Prinzipien, sondern um den Ausgleich von Interessen, die mit humanitären Prinzipien nur unvollkommen maskiert werden. Als alter Freund Osteuropas sehe ich mit Schadenfreude die Demonstration, dass der Westen nicht besser ist, nur oft verlogener.
- Holly01
  18. März 2019 @ 10:42
  
  kleiner aktueller Hintergrund zum “deutsch sprechen in Europa”:
  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7891/
  vlg
Georg Soltau
16. März 2019 @ 12:56

Frage an Peter Nemschak: was dauert länger “1000 Jahre” oder “bis in alle Ewigkeit” ?
Peter Nemschak
16. März 2019 @ 10:01

@Holly01 Sowohl das napoleonische wie auch wilhelminische Zeitalter und das Dritte Reich waren von kürzerem Bestand als die EU. Raubimperien hatten historisch keine lange Dauer. Das Römische Imperium verdankte seine Macht seiner integrativen Kraft. Daran sollten sich die Eliten Europas erinnern.
- Holly01
  16. März 2019 @ 12:06
  
  Aber das tun sie doch, das ist das Grundkonzept der EU …………
  - Peter Nemschak
    16. März 2019 @ 16:22
    
    Das hängt davon ab, wann Sie die Ewigkeit beginnen lassen. Wenn Sie an der Bushaltestelle im Regen ohne Schirm 15 Minuten warten müssen, beginnt die Ewigkeit für Sie vielleicht bereits nach 5 Minuten.
Baer
15. März 2019 @ 11:12

Ich erinnere nur an den Fall Eva Hermann,die aus der ARD während einer laufenden Senung entfernt wurde,um danach beruflich zerstört wurde,weil sie sagte,dass das frühe Weggeben von Kleinkindern in die Kita ,und damit zu frühe trennen von der Mutter,einem von Hitler praktizierten Vorgehen sehr nahe kommt,und damit irreversible Verhaltensstörungen bei den Kindern hervorruft.
Das Anprangern eines unhaltbaren Zustandes gegenüber Kindern wurde ihr zum Verhängnis.
Aber in Brüssel sind viele,mit zerebralen Problemen behaftete Politikdarsteller nicht zu bremsen,denn Dummheit ist ja bekanntlich nicht strafbar.
- Peter Nemschak
  15. März 2019 @ 12:14
  
  Derzeit finden heftige Kämpfe in der Gesellschaft darüber statt, wer für sich Diskurshoheit beanspruchen darf. Die seit den frühen 1970-iger Jahren bestehende Diskursführerschaft der Linken und Linksliberalen wird zunehmend hinterfragt, was diese naturgemäß wenig freut. Menschen unserer stark individualisierten und in eine Vielzahl von Milieus zerfallenen Gesellschaft reagieren empfindlich auf Bevormundungen was sie denken und wie sie leben sollen. Wer Wahlmöglichkeiten anbietet, ist politisch im Vorteil.
  - Georg Soltau
    15. März 2019 @ 16:00
    
    bla, bla, bla 1
  - Holly01
    15. März 2019 @ 19:28
    
    Das sind die Kreise denen wir die „Gründerzeit“, das „wilheminische Zeitalter“ und auch das dritte Reich verdanken.
    Frau Herrmann hat da wohl einen wunden Punkt getroffen.
    Auch Fingerabdrücke in Personalausweisen sind „alte Bekannte“.
    Totalüberwachung sowieso und „Einheitspresse“ liegt da auch eher im historischen Trend.
    Fehlt nur noch das „Große“ also der Zusammenhang, dem man das eine oder andere opfert (oder den Einen und die Andere).
    vlg
BlueLion
15. März 2019 @ 08:39

“Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt’ einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.”
aus “Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui” von Bert Brecht
- Rudi Ehm
  15. März 2019 @ 09:52
  
  Das passt ja so richtig auf die Renaissance des noch nicht mal 30 jährigen Untergangs des Kommunismus. Enteignung, Gleichschaltung, Denunziation, Neid, Realitätsverleugnung. Alles gerade mal 30 Jahre her und schon ist der Schoß wieder offen.
Holly01
14. März 2019 @ 19:26

“Und danach wird er seinen Buddy Tajani retten, oder?” Jepp !!

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Es gab keine Nazis in Italien. Polen hat da auch ein, ich nenne es mal “einseitiges” Geschichtsbild.
Der Faschismus in der Ukraine ist auch nur eine durch Russland erzeugte Form von Widerstand.
Wenn jemand von der EZB sagt die muss deutscher werden oder die EU müsse “Deutsch sprechen”, ist das ja auch alles andere als nationalistisch, der/die mein(t)en das inhaltlich.
Die Wiederherstellung eine Prachtstraße in der Ukraine für einen guten alten Freund ist auch nicht politisch, das ist Völkerverständigung auf ganz alten Wurzeln.
Das Großalbanien als ehemaliges deutsches Konzept wieder erscheint ist auch nicht politisch, das ist eine ethnische Wurzelbewegung.
Alte Bekannte wie das gute alte Kurdistan haben sogar einen Wiki Eintrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdistan

Grundsätzlich gibt es als Gegensatz zum “großen Chachbrett” natürlich ein Gegenkonzept.
Das ist auch nicht faschistisch, das ist differenziert.
Jetzt wo die USA abdanken (müssen), werden wir wohl noch so einige Schatten aus der Vergangenheit wiedersehen.
Die one belt one road Initiative könnte man als Erweiterung von einem anderen alten Bekannten bezeichnen. Der Orientexpress, mit Anschluss an die Bagdad Bahn und dann ab ins wilde Afghanistan, bis zum Kaiser von China.
Das da jemand von Großungarn träume ist doch nur eine Betonung alter gemeinsamer Wurzeln.

Das wird noch lustig. Ich bin gespannt wann der erste deutsche Politiker sich daran erinnert das es eine deutsch russische Grenze gab. Natürlich ganz und gar im Sinne der Völkerverständigung, was auch sonst.
vlg