Trump spaltet EP – UK vertagt Brexit
Zehn Wochen vor der Europawahl kann sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Position zum Handelskrieg von US-Präsident Trump einigen. Sollen wir verhandeln – oder lieber nicht? Auch das britische Parlament ist wankelmütig. Nun will es den Brexit verschieben – doch wozu das gut sein soll, weiß es selbst nicht.
Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt nun auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von Industriezöllen aus.
Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland mit Strafzöllen auf Autos bedroht.
Diese Drohung sei inakzeptabel, meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsauschusses. Doch der SPD-Politiker konnte sich ebenso wenig durchsetzen wie konservative und liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren.
Die Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen gegen eine Entschließung, die die Aufnahme von Verhandlungen vorgesehen hatte.
Damit hat das Parlament letztlich gar keine Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten.
Das Hin und Her führte zu Verwirrung – und gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.
Noch vor kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver“. Doch nun wollten die Konservativen genau das. Offenbar haben sie Angst vor neuen Strafzöllen…
Watchlist
- Nun gibt es eine wichtige Terminänderung auf der EU-Agenda: Der Brexit findet doch nicht wie geplant am 29. März statt. Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung gestimmt – jedoch nicht gesagt, wozu das gut sein soll. Premierministerin May will den delay nun nutzen, um den EU-Austrittsvertrag zum dritten Mal zur Abstimmung vorzulegen. Und wenn die MP auch diesmal no sagen? Dann ist das Chaos perfekt. Darin ist die EU nicht ganz unschuldig – denn Ratspräsident Tusk legt May seit Wochen einen Aufschub nahe!
Was fehlt
- Die kleine Geste von Viktor Orban. In einem Brief entschuldigt sich der Ungar dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet hatte. Allerdings beharrt er auf seinen umstrittenen Positionen bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien. Zumindest zwei Parteichefs fordern weiter den Rauschmiss. Was EVP-Spitzenkandidat Weber will, wissen wir bis heute nicht. Ich tippe darauf, dass er Orban halten will..
Peter Nemschak
15. März 2019 @ 12:25
Ist auch schwierig sich angesichts unterschiedlicher Interessen auf eine Position gegenüber Trump zu einigen. Man wird sehen, welche Position sich letztlich durchsetzen wird. Im übrigen ist, was Trump macht, keine Erfindung von ihm sondern seit Jahren von den Großmächten geübte Praxis.
ebo
15. März 2019 @ 13:51
Ach ja, welche Großmächte haben denn mit Strafzöllen von 25 Prozent für bestimmte Produkte genannt und gleich noch den Hersteller angegeben? Ich hätte mir eine geschlossene Abwehrfront im EP gewünscht. Aber die Sache hat auch ihr Gutes: die Wähler wissen nun, wen sie nicht wählen können, wenn sie Trumps Protektionismus ablehnen!
Peter Nemschak
16. März 2019 @ 10:36
Was ist mit den chinesischen Verlockungen für Südeuropa? Großmächte agieren wie Großmächte: divide et impera. Trump ist dabei keine Ausnahme. Die EU ist kein Staat sondern ein Bund souveräner Staaten. So ist es nun einmal.
Holly01
15. März 2019 @ 10:55
Mit Trump befinden wir uns in einer “inpeacement” Situation.
Neuer Angriff auf die DB.
Neuer Angriff auf VW.
Nord Stream 2
Huawei G5
Gebührenordnung für “US-Schutz”
Ramstein als Drohnenzentrum
Atomraketen modernisieren (einseitig)
INF Vertrag kündigen
Afghanistan Einsatz (keine Kommunikation, Abbruch, Abzug)
….
Der Mann provoziert so viel und so gut er kann und er kann eine Menge. Er wird das so lange tun, bis er auf massiven Widerstand stößt.
Dummer Weise ist der unberechenbar und es ist völlig offen, was er tun wird, wenn er vor die Wand läuft.
Sanktionen gegen Deutschland in Form von Sonderzöllen auf PKW, Industriegüter?
Die DB abschiessen?
Sich die CoBA vornehmen?
Wenn Deutschland sich nicht wehr und das Alles aussitzt, wird es dann irgendwann besser? Verlieren wir in der Zwischenzeit so viel Substanz das wir uns dann kaum noch wehren können?
Können wir uns darauf verlassen das die USA uns nicht die sensible Infrastruktur abschalten? In Madrid hat die CIA mal eben eine Botschaft überfallen und da für mindestens 2 Stunden Geiseln genommen und verletzt.
Wie tief ist der deutsche Staat?
Wie stay behind sind die USA in Deutschland?
Würden die deutschen Geheimdienste auch für Deutschland arbeiten und nicht nur für die USA?
Ich schätze, da kommen noch einige krasse Abläufe und extreme Entscheidungen auf uns zu ….
vlg
Holly01
15. März 2019 @ 10:38
Nein, wir wollen keinen Austritt ohne Vertrag.
Nein, wir wollen keinen mit diesem Vertrag, aber wir wissen das es der Einzige ist.
Nein wir wollen nicht dieses Datum (29.03.).
Nein wir kein anderes Datum nennen.
Nein wir wissen nicht, was sich zwischen jetzt und dem neuen Datum ändern kann oder soll.
Nein wir können nicht sagen, wie das Ablauf sein wird, egal für welches Szenario.
Nein die Vorteile des Brexit können wir nicht benennen, wir fühlen uns damit aber besser.
Nein ein neues Votum lehnen wir ab.
Also ich finde es ist so ziemlich alles gesagt. Nun dürfte die EU am Zug sein oder?
Klarer als das Unterhaus kann man sich ja nun wirklich nicht positionieren.
Ich hoffe, irgendeiner der 27 Staaten legt gegen die Verlängerung ein Veto ein.
Das ist nicht die beste Lösung, aber es ist zumindest eine …
vlg