Trump spaltet EP – UK vertagt Brexit

Zehn Wochen vor der Europawahl kann sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Position zum Handelskrieg von US-Präsident Trump einigen. Sollen wir verhandeln – oder lieber nicht? Auch das britische Parlament ist wankelmütig. Nun will es den Brexit verschieben – doch wozu das gut sein soll, weiß es selbst nicht.

Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt nun auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von Industriezöllen aus.

Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland mit Strafzöllen auf Autos bedroht.

Diese Drohung sei inakzeptabel, meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsauschusses. Doch der SPD-Politiker konnte sich ebenso wenig durchsetzen wie konservative und liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren.

Die Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen gegen eine Entschließung, die die Aufnahme von Verhandlungen vorgesehen hatte.

Damit hat das Parlament letztlich gar keine Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten.

Das Hin und Her führte zu Verwirrung – und gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.

Noch vor kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver“. Doch nun wollten die Konservativen genau das. Offenbar haben sie Angst vor neuen Strafzöllen…

Watchlist

  • Nun gibt es eine wichtige Terminänderung auf der EU-Agenda: Der Brexit findet doch nicht wie geplant am 29. März statt. Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung gestimmt – jedoch nicht gesagt, wozu das gut sein soll. Premierministerin May will den delay nun nutzen, um den EU-Austrittsvertrag zum dritten Mal zur Abstimmung vorzulegen. Und wenn die MP auch diesmal no sagen? Dann ist das Chaos perfekt. Darin ist die EU nicht ganz unschuldig – denn Ratspräsident Tusk legt May seit Wochen einen Aufschub nahe!

Was fehlt

  • Die kleine Geste von Viktor Orban. In einem Brief entschuldigt sich der Ungar dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet hatte. Allerdings beharrt er auf seinen umstrittenen Positionen bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien. Zumindest zwei Parteichefs fordern weiter den Rauschmiss. Was EVP-Spitzenkandidat Weber will, wissen wir bis heute nicht. Ich tippe darauf, dass er Orban halten will..
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