Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll
Aus Brüsseler Sicht ist es ein Sturm im Wasserglas. Die hitzige deutsche Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub lässt die EU-Kommission kalt – auch wenn Verkehrsminister Scheuer von “Willkür” spricht.
“Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren”, forderte Scheuer – und kündigte an, die Grenzwerte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren.
Er werde das “sehr intensiv” ansprechen, warnt Scheuer.
Was der CSU-Mann nicht sagt: Der nächste Verkehrsrat findet erst im März statt. Und die Grenzwerte werden nicht von den Ministern festgelegt, sondern von der EU-Kommission und ihren Experten.
Die sehen aber keinen Grund, an den aktuellen Grenzwerten zu rütteln. Die Vorgaben basierten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WTO, betont Umweltkommissar Vella.
Zudem werden die Obergrenzen regelmäßig überprüft. Der aktuelle “Fitness Check” soll erst Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Vorher ist denn auch keine Änderung zu erwarten.
Scheuer nimmt den Mund zu voll – und er zeigt mal wieder, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wann kam je ein deutscher Minister auf die Idee, die “willkürlichen” Stabilitätsregeln für den Euro zu überprüfen?
Wer es wagt, dieses Thema anzusprechen, kann sicher sein, dass die Debatte von Deutschland im Keim erstickt wird. Aber beim Feinstaub soll der Streit jetzt erst richtig losgehen – schließlich geht es ja um die deutsche Autoindustrie…
Baer
29. Januar 2019 @ 12:33
Das Schwarz-Weis Denken beginnt ja schon bei der Verunglimpfung der Deutschen Sprache,die sehr präzise ist.
Die es werden den Wörtern Bedeutungen zugeschrieben,die mit dem Wortstamm nichts mehr gemein Haben.(Genderstreit etc).
Von wann sind denn die Erhebungen derWHO,wo wurden die Daten erhoben ,wie viele Daten ?
Grundsätzlich müsste in den Statistiken alles hinterfragt werden,aber heute wird nicht der y
Urheber eines Missstandes angeprangert,sondern derjenige,der den Missstand aufdeckt.
Peter Nemschak
28. Januar 2019 @ 13:06
Die europäischen Stabilitätsregeln sollen das Verhalten von strukturschwachen Staaten ändern, um in diesen endlich gesellschaftliche und politische Reformen anzugehen statt mit zusätzlichen Schulden politisches Verhalten zu zementieren. Das dauert naturgemäß, weil alte Gewohnheiten und Mentalitäten nicht nur auf individueller sondern auch auf Makroebene sich nur langsam ändern lassen und Widerstand der Betroffenen hervorrufen.. Anti-Feinstaubextremismus gehört zu den gesellschaftlich zu hinterfragenden Phänomenen. Solange zulässige Grenzwerte in Büroräumen über jenen auf der Straße liegen, ist Misstrauen gegenüber grünem Umwelteiferertum angebracht. Derzeit neigt unsere gespaltene Gesellschaft zu Übertreibungen jedweder Art. Sie kennt nur schwarz oder weiß, keine Zwischentöne.