Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll

Aus Brüsseler Sicht ist es ein Sturm im Wasserglas. Die hitzige deutsche Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub lässt die EU-Kommission kalt – auch wenn Verkehrsminister Scheuer von “Willkür” spricht.

“Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren”, forderte Scheuer – und kündigte an, die Grenzwerte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren.

Er werde das “sehr intensiv” ansprechen, warnt Scheuer.

Was der CSU-Mann nicht sagt: Der nächste Verkehrsrat findet erst im März statt. Und die Grenzwerte werden nicht von den Ministern festgelegt, sondern von der EU-Kommission und ihren Experten.

Die sehen aber keinen Grund, an den aktuellen Grenzwerten zu rütteln. Die Vorgaben basierten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WTO, betont Umweltkommissar Vella.

Zudem werden die Obergrenzen regelmäßig überprüft. Der aktuelle “Fitness Check” soll erst Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Vorher ist denn auch keine Änderung zu erwarten.

Scheuer nimmt den Mund zu voll – und er zeigt mal wieder, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wann kam je ein deutscher Minister auf die Idee, die “willkürlichen” Stabilitätsregeln für den Euro zu überprüfen?

Wer es wagt, dieses Thema anzusprechen, kann sicher sein, dass die Debatte von Deutschland im Keim erstickt wird. Aber beim Feinstaub soll der Streit jetzt erst richtig losgehen – schließlich geht es ja um die deutsche Autoindustrie…

 

 
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