Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?

Die EU verdammt die Rechtsstaats-Verstöße in Polen und Ungarn. Doch gegen die Gewalt-Exzesse der Polizei in Frankreich sagt sie nichts. Dahinter stecke zweierlei Maß, meinen viele – drückt Brüssel ein Auge zu? – Ein Faktencheck.

Fest steht, dass Präsident Macron und seine Regierung mit exzessiver Gewalt gegen die Proteste der Gelbwesten vorgegangen sind. Noch am letzten Samstag wurde einer der Anführer, J. Rodriguez, in Paris schwer am Auge verletzt.

Die französische Regierung fürchtet nun Racheakte und eine weitere Eskalation der Proteste – und ist deshalb um Aufklärung bemüht. Auch die Medien nehmen sich zunehmend der Übergriffe und Verletzungen an (eine Liste der Opfer findet sich hier).

Doch für die EU in Brüssel ist das Ganze kein Thema. Sie geht gegen die Rechtsstaats-Verstöße in Polen und Ungarn vor, doch zu  Frankreich sagt sie nichts. Allerdings ist das nur scheinbar ein Widerspruch.

Denn für Polizeigewalt interessiert sich die EU-Kommission generell nicht. Dies hat man zuletzt bei den G-20-Protesten in Hamburg gesehen. Sogar kriegsartige Szenen haben Brüssel nicht aufgerüttelt.

Der Grund liegt darin, dass es sich aus EU-Sicht um einmalige, befristete Aktionen der Exekutive handelt – und nicht um strukturelle und auf Dauer angelegte Vorstöße der Legislative. Es geht also nicht um Gesetze, die den Rechtsstaat berühren.

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Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den Vorgängen in Frankreich auf der einen und Polen oder Ungarn auf der anderen Seite. Es geht um Gesetze, nicht um einzelne Übergriffe. Allerdings gibt es da immer noch ein Problem.

Denn zum einen kann die Polizeigewalt, wenn sie dauerhaft und systematisch eingesetzt wird, sehr wohl zu einem Problem für den Rechtsstaat werden. In Frankreich ist das nicht mehr völlig auszuschließen.

Zum anderen gibt es strukturelle und dauerhafte Probleme mit dem Rechtsstaat auch in anderen EU-Ländern – z.B. in Spanien  (inhaftierte Separatisten aus Katalonien) oder in Großbritannien (Fall Assange).

Auch da sollte die EU genauer hinsehen, gerade vor der Europawahl. Denn sonst könnte sich am Ende doch noch der Eindruck verfestigen, dass Brüssel mit zweierlei Maß misst und letztlich parteiisch ist…

Siehe auch: “Die Gelbwesten spalten Frankreichs Linke”

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