Brexit: Die Einheit bröckelt – CETA: Alles rechtens?

Es ist vielleicht die letzte Chance für einen geordneten Austritt: Am Dienstag sucht das Unterhaus in London nach Auswegen aus dem Brexit-Dilemma. Die EU will den Ausgang der Beratungen in London abwarten. Derweil bröckelt die Einheit der 27.

Vor allem in der Frage des “Backstops” für Irland tun sich immer größere Risse auf. Premierministerin May könnte sie sogar nutzen, um die EU doch noch zu überrumpeln, mutmasst “Politico”.

Im Kern geht es um das Dilemma, dass der “Backstop” eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Doch wenn es keinen Deal gibt, muss die EU selbst Grenzkontrollen einrichten!

Dagegen macht nun die irische Regierung Front. Man werde alles tun, um EU-Kontrollen zu verhindern, heißt es in Dublin. Es müsse doch auch andere, technologische Lösungen geben, so die Hoffnung.

Doch wenn sich das Problem auch technisch lösen lässt – wieso braucht man dann noch den “Backstop”? Und warum kann man nicht den Vorschlag aus Polen umsetzen, den “Backstop” auf fünf Jahre zu befristen?

Irland und Polen sind denn auch die größten Wackelkandidaten. Aber auch Deutschland steht nicht so fest, wie man in Berlin gerne glauben macht. Kanzlerin Merkel will einen No Deal um (fast) jeden Preis verhindern.

Auch Belgien und die Niederlande scheinen zu Zugeständnissen bereit. Wenigstens, wenn es zu einem ungeordneten Brexit kommen sollte, wollen diese und andere Länder eine Art Auffangnetz, womöglich auch auf bilateraler Basis.

Doch das weist die EU-Kommission in Brüssel strikt zurück. Man dürfe gerade im Ernstfall “nicht unnötig” auf London zugehen, meldet die “FAZ” unter Berufung auf interne Kommissionspapiere.

Kurz: Die EU ist längst nicht so geschlossen, wie sie sich gern präsentiert. Im Angesicht des Abgrunds namens Brexit könnten wir noch einige Überraschungen erleben…

WATCHLIST:

  • Ist das umstrittene CETA-Abkommen zum Freihandel mit Kanada mit EU-Recht vereinbar? Dazu äußert sich am Dienstag der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg. Die Klage hatte Belgien eingereicht, um zu klären, ob der umkämpfte Investorenschutz in Ordnung geht. Übrigens wird CETA bereits angewendet, nur ohne den strittigen Teil.

WAS FEHLT:

  • Die Kritik des EU-Rechnungshofes am hochgelobten “Juncker-Fonds”. Rund ein Drittel der Investitionen hätten auch ohne das Programm getätigt werden können, monieren die Experten. Besonders viel Geld sei nach Frankreich, Italien und Spanien abgeflossen – Deutschland und viele osteuropäische Länder profitierten dagegen vergleichsweise wenig.
  • Die neuen Spitzenkandidaten der europäischen Linken. Die slowenische Politikerin Violeta Tomic und der belgische Gewerkschafter Nico Cue wollen bei der Europawahl für einen neuen EU-Kurs werben. Im Vordergrund stehe aber, die Rechten auszubremsen, hieß es beim Neujahrsempfang in Brüssel. Sonst könnten diese die EU “umdrehen”…