Der “Juncker-Plan” reicht nicht aus

Vier Monate vor der Europawahl hat sich die EU-Kommission auf Erfolgsmeldungen verlegt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der so genannte “Juncker-Plan” für Investitionen (EFSI) – doch die PR läuft ins Leere.

Seit Wochen versorgt die Pressestelle der EU-Kommission die Brüsseler Journalisten mit Kommuniqués wie diesen:

Ganz oben steht immer eine Erfolgsmeldung aus dem “Juncker-Plan” – also dem milliardenschweren Investitionsprogramm, das der Kommissionschef Ende 2014 angestoßen hat.

Heute ging es um Hilfen für Firmen aus Kroatien und ein Krankenhaus in den Niederlanden. Eine gute Sache, sollte man meinen. Allerdings wären diese Investitionen wohl auch ohne Juncker möglich gewesen.

Denn der Juncker-Plan wird von der Europäischen Investitionsbank umgesetzt – die EIB hätte auch ohne die Kommission tätig werden können. Auch andere, nationale Förderbanken stehen bereit.

Zudem gibt es jede Menge Mitnahme-Effekte, wie der EU-Rechnungshof kritisiert. Jedes dritte Projekt hätte auch ohne den Juncker-Plan finanziert werden können, heißt es in einem Sonderbericht:

Der Hof stellte jedoch fest, dass die EFSI-Förderung mitunter lediglich andere Finanzierungen der EIB und der EU ersetzt hat. Ein Teil der Finanzmittel floss in Projekte, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können. Zudem waren die Schätzungen der zusätzlich durch den EFSI eingeworbenen Investitionen manchmal überhöht, und die meisten Investitionen wurden in einigen größeren EU-15-Mitgliedstaaten mit gut etablierten nationalen Förderbanken getätigt.

Das Hauptproblem liegt aber wo anders: Trotz aller Anstrengungen haben die Investitionen in der EU immer noch nicht das Niveau vor der Finanz- und Eurokrise erreicht. Dazu der linke Europaabgeordnete M. Schirdewan:

Das Investitionsniveau liegt in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich werden jährlich um rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert – das ist mehr, als der Juncker-Plan und sein Nachfolger InvestEU pro Jahr versuchen, auf die Beine zu stellen.

Bleibt zu hoffen, dass die Kandidaten für die Europawahl daraus richtigen Konsequenzen ziehen. Sie sollten sich nicht von der Juncker-PR blenden lassen, sondern einen neuen, besseren Plan entwerfen!

Statt mit dubiosen Hebeln und viel heißer Luft zu arbeiten, sollte Junckers Nachfolger eine echtes, öffentlich finanziertes und kontrolliertes Investitionsprogramm auflegen.

Siehe auch Der Kampf um den EFSI

 

 

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