Der Kampf um den EFSI

Die meisten hatten den “Juncker-Plan”, der Investitionen von 315 Mrd. Euro auslösen soll, schon abgehakt. Doch nun ist ein erbitterter Kampf um den “EFSI” ausgebrochen. Er hat strategische Bedeutung.

Worum geht es? Aus Sicht der Kommission geht es darum, endlich ein Instrument für Investitionen zu schaffen und Brüssel damit gegenüber den EU-Ländern zu stärken.

Allerdings musste Juncker bereits viel Wasser in seinen Wein gießen. Verwaltet wird der EFSI von der Europäischen Investitionsbank – unter Leitung des FDP-Politikers Hoyer.

Aus Sicht des Rates geht es darum, schnell zu starten. Schon im Frühsommer sollen erste Kredite bewilligt werden, um die EU endlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

So sieht es die Mehrheit im Rat – doch Deutschland bremst. Berlin möchte jeden staatlichen Einfluss ausschließen und nur kommerzielle Projekte fördern; Brüssel soll eben nicht gestärkt werden.

Aus Sicht des Parlaments geht es um zweierlei: Zum einen um die Budgethoheit – ein Teil des EFSI-Fonds kommt aus Mitteln des EU-Budgets, die ohne Zustimmung des EP abgezweigt wurden.

Zum anderen möchte das Parlament sinnvolle Investitionen fördern und dabei ein Wörtchen mitreden. So sollen mindestens 5 der 16 Mrd. Euro aus dem EU-Budget für Energieeffizienz eingesetzt werden.

Hier zeichnet sich ein erbitterter Kampf mit dem Rat ab, denn der möchte den EFSI nicht der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Im Kern ist es ein Streit um EUropas Zukunft…

 

 

 

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