“Konzerne kapern die EU” – “Timmermans gewinnt TV-Duell”

Um das Urheberrecht tobte eine wahre Lobbyschlacht: Google gegen Springer, YouTube gegen Bertelsmann. Kein Einzelfall, wie eine neue Studie zeigt: Die großen Konzerne haben die EU-Gesetzgebung allzu oft im Griff – trotz Lobby-Register und Transparenz-Versprechen.

Die Lobbyisten der Großunternehmen seien weiter im Vorteil, heißt es in einer Studie, die der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ am Montag in Berlin vorgelegt hat.Von den 25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro auf EU-Ebene verträten zwei Drittel die Interessen von Unternehmen, kritisierte Verbandsgeschäftsführerin Imke Dierßen.

“Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“. Die EU müsse daher mehr für Unabhängigkeit und Transparenz tun.

Dabei gilt Brüssel mit seinem Lobbyregister und speziellen Ethikregeln als vorbildlich. So dürfen sich Mitglieder der EU-Kommission und ihre Mitarbeiter seit Ende 2014 nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen. Diese Treffen müssen nun auch veröffentlicht werden. 

Das habe das EU-Register gestärkt, befinden die Autoren der Studie. LobbyControl fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird. Außerdem solle sich auch der Rat, also die Vertretung der 28 EU-Staaten, um mehr Transparenz bemühen. Bisher bleiben Lobby-Treffen mit Ministern unter dem Deckel.

Auch Deutschland ist in Sachen Transparenz alles andere als vorbildlich, kritisiert LobbyControl. Die Bundesregierung habe wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung verwässert. Auch andere Staaten wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg schützten „ihre“ Konzerne.

Neben der mangelnden Transparenz der EU-Gesetzgebung bemängeln die Experten von LobbyControl auch Interessenkonflikte und Seitenwechsel. Zwar seien die Regeln unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker „entscheidend“ verbessert worden – als Reaktion auf den Goldman-Sachs-Job seines Amtsvorgängers José Barroso.

Dennoch kommt es immer wieder zu Konflikten – wie zuletzt bei dem ehemaligen Generalsekretär der EU-Kommission Alexander Italianer. Der Niederländer war vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden, um Platz für den umstrittenen deutschen Juristen Martin Selmayr zu machen, den Juncker um jeden Preis durchboxen wollte.

Nun arbeitet der Mann mit dem unbezahlbaren EU-Insiderwissen als „Senior International Policy Adviser“ für die amerikanische Lobbyfirma Arnold & Porter in Brüssel…

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Watchlist

  • Ist das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen mit EU-Recht vereinbar? Darüber befindet am Dienstag der EuGH in Luxemburg. Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie haben Zweifel, ob das Streitbeilegungssystem im umstrittenen Freihandelsabkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Ein wichtiger Gutachter am EuGH sah da zuletzt allerdings keine Probleme…

Was fehlt

  • Die so genannte Maastricht-Debatte mit den Spitzenkandidaten für die Europawahl. Sie fand am Montagabend in Maastricht teil – allerdings ohne den konservativen Frontrunner Manfred Weber (CSU). Angeblich gab es Terminprobleme. Pech für ihn: Sein sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans nutzte die Gelegenheit, um für ein rot-grünes Bündnis zu werben und Weber vergessen zu machen. Nach einer Zuschauerbefragung entschied er die Debatte für sich, 43% sahen ihn als “Gewinner”.

Siehe auch “Ist Genosse Trend zurück?”

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