Katargate: Metsola versucht Flucht nach vorn
Im größten Korruptionsskandal der EU-Geschichte versucht Parlamentspräsidentin Metsola die Flucht nach vorn. Sie will die Transparenz- und Lobbyregeln deutlich verschärfen. Doch die Aufklärung im eigenen Haus kommt kaum voran, der Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen.
Uber-Skandal belastet Macron und Kroes
Die ehemalige EU-Kommissarin Kroes und Frankreichs Präsident Macron haben sich offenbar in die aggressive Lobby-Arbeit von Uber einspannen lassen. Dies enthüllt die britische Zeitung „The Guardian“. Brüssel schweigt.
Unethisches Verhalten, ungebremste Inflation – und unentschiedene Richter
Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- und Transparenzregeln. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und Kontrollen zu erschweren.
Brüssel „legalisiert“ Oettingers umstrittene Nebenjobs
Die EU-Kommission hat die Hamburger Consultingsfirma des früheren deutschen Kommissars Günther Oettinger offiziell in ihrem Transparenzregister registriert. Damit billigt sie die umfangreichen Lobbytätigkeiten des CDU-Politikers – vor Ende der zweijährigen Karenzzeit.
Von der Leyen genehmigt Oettinger 16 Jobs
Während sich die CDU in Berlin um (ein wenig) Lobbytransparenz und Berufsethik bemüht, geht die Kungelei in Brüssel munter weiter. Gerade erst hat die EU-Kommission ihrem früheren Mitglied Günther Oettinger neue Jobs genehmigt – trotz „Abkühlphase“.
Oettinger und die Ethik, Seehofer und die Abschiebung – und wer zahlt die Zeche?
Die CDU steht nicht nur im Bundestag auf der Bremse, wenn es um Lobby-Transparenz geht. Auch im Europaparlament in Brüssel verzögern deutsche Christdemokraten die Einrichtung einer neuen, unabhängigen Kontrollinstanz, die über die Einhaltung der strikten Ethikregeln wachen soll.
Von der Leyen hat noch ein Problem – mit Oettinger
Wird die deutsche Kommissionschefin von der Leyen dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Oettinger auf die Finger klopfen? Dies fordert die Europäische Bürgerbeauftragte – denn der Ex hat seit seinem Abgang aus Brüssel 2019 diverse Jobs angenommen. Einer war offenbar zu viel.
Vestager gegen Breton, Orban gegen Leyen – und Spahns Weihnachts-Coup
Es sollte das ganz große Ding werden. Die EU-Kommission wollte den US-Internetgiganten Amazon, Google & Co. zeigen, wo der Hammer hängt. Doch dann kam stundenlang gar nichts.
Rüge nach Berater-Affäre mit Blackrock
Es war nicht anders zu erwarten: Die europäische Bürgerbeauftragte hat EU-Kommissionschefin von der Leyen gerügt – wegen eines umstrittenen Beratervertrags mit dem US-Investor Blackrock. Wird die Rüge Konsequenzen haben?