Brüssel “legalisiert” Oettingers umstrittene Nebenjobs

Die EU-Kommission hat die Hamburger Consultingsfirma des früheren deutschen Kommissars Günther Oettinger offiziell in ihrem Transparenzregister registriert. Damit billigt sie die umfangreichen Lobbytätigkeiten des CDU-Politikers – vor Ende der zweijährigen Karenzzeit.

Oettingers Firma – die Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH – wurde am 11. Juli 2021 in das Lobbyregister aufgenommen. Die Karenzzeit läuft aber erst am 1. Dezember 2021 aus.

Durch die offizielle Registrierung “legalisiert” die Brüsseler Behörde die umfangreichen Lobbytätigkeiten des früheren deutschen EU-Kommissars. Oettinger hat mehr als ein Dutzend Nebenjobs angenommen.

Damit wird die Karenzzeit ad absurdum geführt, wie “Lobbycontrol” anmerkt. Nötig seien bessere Regeln und eine unabhängige Kontrollbehörde.

Normalerweise begrüßen wir ja Lobby-Transparenz. Die Freude bleibt im Hals stecken, wenn Ex-EU-Kommissar #Oettinger ganz legal vor Ende seiner Karenzzeit seine Lobbyfirma in Brüssel registrieren kann. Wir fordern bessere Regeln und das geplante unabhängige Kontrollgremium! pic.twitter.com/1vwwFm9ABe

— LobbyControl (@lobbycontrol) July 20, 2021

Tatsächlich soll so eine Ethikbehörde auch kommen. Das Europaparlament hat sich vor einer Woche dafür ausgesprochen, wie Berichterstatter Daniel Freund (Grüne) meldet.

Allerdings haben CDU/CSU die Entschließung so lange hinausgezögert, dass die Aufsicht für Oettinger wohl zu spät kommt.

Kommissionschefin von der Leyen (CDU) hatte bei ihrer Bestätigung durch das Europaparlament versprochen, sich für die Ethikbehörde einzusetzen.

Doch was hat sie eigentlich getan, um den Aufbau voranzutreiben und Oettingers Tätigkeiten zu unterbinden?

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