EU schweigt zu Coup in Venezuela – bis auf einen

Ist das die Entscheidung in Venezuela? Oppositionsführer Juan Guaidó hat zum Sturz der Regierung aufgerufen und sich mit Militärs gezeigt. Der Coup trifft die EU unvorbereitet. Nur einer jubelt.

“Dies ist ein historischer Moment für die Demokratie in Venezuela”, erklärte Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments. Also jener EU-Kammer, die Ende Mai neu gewählt wird.

Wesentlich zurückhaltender gab sich die EU-Kommission und ihre Außenpolitikerin Federica Mogherini. Es sei noch zu früh für eine Stellungnahme, man verfolge die Entwicklung, so eine Sprecherin.

Zugleich bekräftigte sie die offizielle EU-Position, derzufolge ein Machtwechsel in Venezuela nur “politisch” und “friedlich” eingeleitet werden dürfe. Also durch Wahlen, und nicht mithilfe des Militärs.

Doch Guaidó hat zum Sturz von Machthaber Nicolás Maduro aufgerufen – mithilfe der Armee. “Heute sind mutige Soldaten, mutige Patrioten, mutige Männer, die die Verfassung unterstützen, unserem Aufruf gefolgt”, erklärte er.

Die spanische Regierung warnte vor einem “Blutvergießen”. “Wir unterstützten einen demokratischen und friedlichen Prozess”, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid zu Journalisten.

Die deutsche Regierung hielt sich bedeckt. Außenminister Heiko Maas hatte Maduro ein Ultimatum gesetzt, sich jedoch nicht mehr geäußert, seitdem dies ergebnislos verstrichen war.

Eine gemeinsame EU-Position war am Veto Italiens gescheitert. Dass nun ausgerechnet der Italiener Tajani – ein Buddy von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber – vorprescht, macht die Lage nicht besser – sondern illustriert das Chaos in der EU-Außenpolitik…

Siehe auch “Webers und Tajanis gefährliche Ausrutscher”

P.S. Der Berlusconi-Fan Tajani ist nicht mehr allein. Nun hat sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hinter Guaidó gestellt. Zudem brachte er EU-Sanktionen ins Gespräch. Damit positioniert sich Maas erneut ganz ähnlich wie US-Präsident Donald Trump und die Hardliner in Washington…