Warum schweigen die Wettbewerbshüter? 

Zu den Hauptaufgaben der EU-Kommission zählt es, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu begrenzen und Kartelle zu zerschlagen. In Deutschland scheint sie diesen Job nicht sehr ernst zu nehmen.

Dies lassen jedenfalls die letzten Entscheidungen aus Brüssel vermuten. Im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat haben sich die Interessen von Bayer und Monsanto durchgesetzt – dabei läuft ein EU-Wettbewerbsverfahren.

Monsanto hat schon jetzt eine marktbeherrschende Stellung im Segment Saatgut und Herbizide – Bayer könnte sie durch die geplante Übernahme erlangen. Und dennoch erteilt die Kommission eine Lizenz für fünf Jahre…

Kurz zuvor hat die EU-Behörde ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutz bei Neuwagen aufgeweicht – ganz offensichtlich auf Druck von Volkswagen. Doch die Hintergründe wurden nicht aufgeklärt.

Dabei müsste VW seit dem “Dieselgate” eigentlich auf der Schwarzen Liste stehen. Wieso dürfen Lobbyisten, die für einen betrügerischen Konzern arbeiten, weiter die EU-Gesetzgebung beeinflussen?

Fragen wirft auch die Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa auf. Die EU-Kommission hat einen deutschen Staatskredit in Rekordzeit durchgewunken – und damit ausländische Konkurrenten ausgebootet.

Nun gibt es im deutschen Luftraum kaum noch Wettbewerb, die Flugpreise steigen rasant. Doch die Kommission lässt sich plötzlich viel Zeit mit der Prüfung. Da fragt man sich doch, ob sie noch ihren Job tut?

 

 

 

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