Glyphosat vernichtet Vertrauen

WATCHLIST EUROPA 28.11.2017 – Eigentlich sollte es “nur” um Glyphosat gehen. Doch am Ende der Abstimmung über das Unkrautvernichtungsmittel von Monsanta/Bayer am Montag in Brüssel ging es ums Ganze.

Von einem “Vertrauensbruch” spricht die SPD, nachdem CSU-Agrarminister Schmidt für die weitere Zulassung des Glyphosats um fünf Jahre gestimmt hatte. Umweltministerin Hendricks (SPD) war nämlich dagegen.

In Brüssel hatten deswegen alle mit einer deutschen Enthaltung gerechnet. So wollen es die ungeschriebenen Regeln der deutschen Europapolitik: Ja plus Nein gleich Enthaltung.

Das “Ja” des CSU-Ministers macht nun nicht nur die SPD lächerlich. Es zeigt auch, wie es in der Europapolitik unter Merkel wirklich läuft: Am Ende obsiegen immer die Industrie-Interessen.

Dass Bayer das Monsanto-Produkt weiter verkaufen kann, scheint CSU (und CDU) wichtiger zu sein als die Zusammenarbeit in der GroKo – und das Vertrauen von EU-Partnern wie Frankreich und Belgien.

Diese beiden Länder hatten nämlich auch auf eine deutsche Enthaltung gesetzt. Frankreichs Macron hat sogar auf eine Fortsetzung der GroKo in Berlin gehofft. Nun sieht er, wohin das führt…

Wenn Merkel an der Macht bleibt, dann muss Macron bei der Euro-Reform mit derselben Salami-Taktik wie im Glyphosat-Streit rechnen: Erst werden alle hingehalten, dann macht sie, was ihr gefällt.

Immerhin hat die Glyphosat-Farce den Vorteil, dass nun niemand mehr sagen kann, er wisse nicht, wie Merkel tickt. Ihr geht es nicht um Vertrauen (auch wenn sie es stets beteuert), sondern um die Macht.

Im Kanzleramt betrachtet man Europapolitik schon lange als deutsche Innenpolitik. Und die dient derzeit vor allem dem Machterhalt – mal mithilfe der CSU, mal mit der SPD, wie es grad passt…

WAS FEHLT? Um 16 Uhr fliegt Merkel nach Abidjan an die Elfenbeinküste – zum EU-Afrika-Gipfel. Auch dort macht sie Frankreich neuerdings Konkurrenz. Die deutsche Industrie fordert einen “Schub” in der deutschen Afrikapolitik, um die Franzosen auszustechen…

 

 

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