Draghi darf weiter kungeln – May spielt weiter auf Zeit

Die EZB hat neue, verschärfte Verhaltensregeln erlassen. Sie sollen die Transparenz verbessern und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Nur EZB-Chef-Draghi darf weiter nach Herzenslust kungeln – dem Europaparlament sei Dank.

Die EU-Abgeordneten wiesen einen Antrag zurück, in dem Draghis Rückzug aus der umstrittenen Finanzlobbygruppe „Group of Thirty“ (G30) gefordert worden war.

Zuvor hatte sich auch die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly für ein Ende der G30-Mitgliedschaft ausgesprochen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. In ihr sitzen Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung.

Draghi trifft sich in dieser erlauchten Runde auch mit Bankern, deren Geldinstitute von der EZB überwacht werden. Zu den Mitgliedern gehört auch der Finanzinvestor Blackrock.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten war der Meinung, dass Draghi in diesem Kreis gut aufgehoben sei. Die EZB sei unabhängig, ihr Präsident könne frei entscheiden, wo er mitarbeiten wolle.

Dies gelte auch für nichtöffentliche Gremien wie die G30, „wenn dies für die optimale Durchführung der Geldpolitik der EZB erforderlich ist“. Sie schloß sich damit Draghis Argumentation an.

Grüne, Linke sowie einige Sozialdemokraten und Liberale kritisieren dagegen Intransparenz und Geheimniskrämerei in dem Gremium, das von der Rockefeller Stiftung gegründet worden war.

Sie verweisen zudem auf einen Bericht der Bürgerbeauftragten O’Reilly. Darin wurde Draghi zum Rückzug aufgefordert, um die Integrität und den Ruf der Europäischen Zentralbank zu wahren.

O’Reilly verweist zudem auf die US-Notenbank Fed. Dort ließ Draghis Ex-Kollegin Janet Yellen (sie leitete die Fed bis Februar 2018) die G30 Mitgliedschaft ruhen.

„Vielleicht hat man in den USA früher als in der EU erkannt, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung ist – vor allem, wenn es um mutmaßliche Interessenkonflikte geht“, sagte O’Reilly. Wohl wahr…

Ein ausführliches Interview mit der Bürgerbeauftragten findet sich hier.

WATCHLIST:

  • Wie geht es im Brexit-Theater weiter? Die EU will sich nicht bewegen, bis eine klare Ansage aus London kommt. Doch Premierministerin May spielt weiter auf Zeit: Sie will erst am 29. Januar einen neuen Plan vorlegen. Ob dieser Plan B dann mit den EU-Prinzipien vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Offenbar schwindet der Glaube: So hat Frankreich angekündigt, einen millionenschweren Plan für einen Brexit ohne Abkommen in Gang zu setzen. “Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen”, sagte Premier Philippe.

WAS FEHLT:

  • Das Mea Culpa der Politologin U. Guérot. „Ich habe die Quellen nie überprüft“, sagte sie der “taz” im Streit um gefälschte Zitate ihres Mitstreiters Menasse. Der hatte dem ehemaligen EU-Kommissionschef Hallstein Worte in den Mund gelegt, die dieser nie gesagt hatte. Nun stellt sich heraus: Auch Guérot hat mit falschen Zitaten der EU-Gründer gearbeitet. Immerhin räumt sie dies nun ein und verspricht Besserung. Von ihrer Vision einer “europäischen Republik” rückt sie aber nicht ab!

Siehe auch “Menasse fälscht Hallstein – und Brüssel klatscht” sowie “Wo Guérot irrt”

 
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