Schweden probt die (neoliberale) Ampel

Mehr als vier Monate nach dem Wahlschocker bekommt Schweden doch noch eine Regierung. Premier Löfven hält sich an der Macht und schafft es sogar, die rechten Schwedendemokraten fernzuhalten. Doch dafür zahlt er einen hohen Preis.

Denn die neue Regierung ist eine Ampel, über eine stabile Mehrheit verfügt sie nicht. Zudem vollzieht der Sozialdemokrat Löfven, der einst einen EU-Sozialgipfel in Göteborg abhielt, eine neoliberale Wende. Zitat aus “telepolis”:

Wird umgesetzt, was vereinbart wurde, so wird demnächst an der bisherigen Form des Kündigungsschutzes gesägt und bei Neubauten werden dem Vermieter keine Mietgrenzen mehr auferlegt. Es gibt mehr Maßnahmen zum Umweltschutz, als der zuletzt mit Hilfe der Schwedendemokraten durchgesetzte konservative Haushalt vorsieht, und ein paar Steuererleichterungen. Explizit formuliert ist außerdem, dass die Linkspartei (Vänsterpartiet), früher ein Verbündeter der Sozialdemokraten, keinen Einfluss haben soll. “Die Sozialdemokraten bilden die Regierung, aber nicht mit sozialdemokratischer Politik”, kommentierte deshalb Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt.

Dieses Programm kann weder Linke noch Sozialdemokraten zufriedenstellen. Doch nun sitzen sie in einem Boot. Protestwähler könnten sich nun erst recht den Schwedendemokraten zuwenden…

Siehe auch: Rechtsruck: “Schweden folgt dem europäischen Muster”

 

P.S. Der Rechtsdrall hindert die EU-Sozialdemokraten nicht daran, Löfven begeistert Beifall zu spenden. Hier das Statement von Fraktionschef Bullmann (SPD):

“Das sind gute Nachrichten – nicht nur für Schweden, sondern für ganz Europa. Ich freue mich sehr, dass Stefan Löfven die viermonatige politische Blockade in seinem Land lösen und eine progressive Regierung bilden konnte. Wir gratulieren ihm herzlich und wünschen ihm gutes Gelingen!”

“Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte brauchen wir sozialdemokratische Regierungen in den Hauptstädten mehr denn je, um die richtigen Entscheidungen im Rat voranzutreiben. Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit den schwedischen Sozialdemokraten für ein besseres Europa: ein Europa, das faire Arbeit und Löhne schafft, den Klimawandel bekämpft sowie Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie verteidigt.”

 

 

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