Deutsches Verwirrspiel beim Brexit

Den Briten wird vorgeworfen, sie wüssten nicht, was sie wollen. Doch nach dem Abstimmungs-Debakel im britischen Unterhaus bricht auch in Deutschland das Brexit-Chaos aus. Jeder sagt ‚was anderes.

Die Kanzlerin sagt, man müsse nun in aller Ruhe abwarten, was die britische Premierministerin May will. Schön! Doch die neue CDU-Chefin AKK sagt etwas anderes: In einem Brief an die Londoner „Times“ lädt sie die Briten ein, den Brexit fallenzulassen.

So interpretiert es jedenfalls die britische „FT“: „In a letter to the Times of London, Annegret Kramp-Karrenbauer, who was elected leader of Germany’s Christian Democratic Union last month, called on Britain to abandon its departure from the EU.“

Durcheinander herrscht auch bei den Sozialdemokraten. Außenminister Maas bringt es sogar fertig, sich selbst zu widersprechen. Erst erklärte er, der Brexit-Vertrag könne nicht neu verhandelt werden. Doch bei „Illner“ klang es völlig anders.

„Letztlich geht es ja darum, ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden soll, sagte er in der Talkshow. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Das hat die Diplomaten so verwirrt , dass Maas sich zu einer Klarstellung in eigener Sache genötigt sah:

Peinlich, peinlich! Leider sind auch die deutschen Europaabgeordneten nicht viel besser. Sie wollen den Brexit-Vertrag weiter ratifizieren (nein, das haben sie noch nicht getan!), obwohl er im britischen Parlament krachend durchgefallen ist.

Gleichzeitig fordern deutsche MEP aller Fraktionen, den Brexit auszusetzen und lieber in die EU zurückzukehren! Ja was denn nun? Jahrelang hatten sie sich darüber beschwert, dass die Briten alles blockieren – jetzt sollen sie doch bleiben?

Aber am „schönsten“ bleibt immernoch das Durcheinander zwischen Merkel und AKK. „Time to ditch Brexit“, titelt die „FT“, auf der Homepage ist es sogar der Aufmacher. Ob AKK sagt, was Merkel heimlich denkt?

Oder macht sie nun eine Neben-Europapolitik? Ist das der neue Kurs der CDU? Und was sagt eigentlich Spitzenkandidat Weber dazu? Ist dieser Kurs mit der CSU abgestimmt? Fragen über Fragen…

Siehe auch „Merz rechnet mit Merkels Europapolitik ab“