Mit den Waffen der Wirtschaft
Wer sich mit der EU anlegt, bekommt es nicht nur mit Brüssel zu tun. Auch die Wirtschaft reagiert – und zwar immer schneller und immer heftiger. Schon drei EU-Länder mussten dies schmerzlich erfahren.
Wer sich mit der EU anlegt, bekommt es nicht nur mit Brüssel zu tun. Auch die Wirtschaft reagiert – und zwar immer schneller und immer heftiger. Schon drei EU-Länder mussten dies schmerzlich erfahren.
Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Mehr
Wenn es nach den Kritikern der EZB ginge, hätte Präsident Draghi sofort den Ausstieg aus dem Anleiheprogramm verkünden müssen. Stattdessen verringert er nun die Dosis der umstrittenen “Droge”. Mehr
Dass in Spanien und Katalonien zwei Züge aufeinander zu rasen, wurde oft gemeldet. Doch nun gibt es deutliche Signale, dass der Zusammenstoß schon sehr bald erfolgen könnte – und sehr brutal. Mehr
Auf den ersten Blick stellt sich Kanzlerin Merkel in der EU-Reformdebatte an die Seite von Präsident Macron. Doch bei näherer Betrachtung strebt sie wieder die Führerschaft an, meinen zwei Kommentatoren. Mehr
Merkel oder Merkel – das war die Frage bei Anne Will. Sie wurde nicht beantwortet, die erste große Wahl-Debatte entglitt der ARD-Moderatorin. Auch Europa und der Euro sorgten für Verwirrung.
Auf den ersten Blick ist der Fall klar: Weil das Bundesverfassungsgericht ernste Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der EZB hat, hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen – wie schon vor ein paar Jahren. Damals gab der EuGH grünes Licht. Doch diesmal ist es komplizierter.
Denn nun gibt Karlsruhe dem EuGH ganz konkrete Fragen und Prinzipien mit auf den Weg, die die Luxemburger Richter bei ihrem letzten Urteil zu den Kompetenzen der EZB selbst formuliert hatten.
Mehr noch: Sie liefern gleich eine Interpretation. Demnach könnte das aktuelle Anleihe-Programm der EZB das Verbot der (indirekten) Staatsfinanzierung verletzen. Ob dem so ist, soll der EuGH nun anhand der Kriterien aus Karlsruhe klären.
Wenn es gut geht, könne sich daraus ein Zusammenspiel zwischen Karlsruhe und Luxemburg entwickeln, so H. Prantl in der „Süddeutschen“. Die „Richter und ihre Richter“ verhielten sich wie Yin und Yang – passiv der EuGH, aktiv fordernd Karlsruhe.
Das kann man so sehen. Man kann es aber auch so interpretieren, dass sich die deutschen Richter zum Lehrmeister der europäischen Richter aufschwingen – und der EuGH zum Anhängsel von Karlsruhe wird.
Das wäre dann ein weiterer entscheidender Baustein zum „deutschen Europa“. Die EU-Politik wird ja jetzt schon weitgehend von Deutschland bestimmt. Wenn nun auch noch das Recht folgt…
P.S. Mit einer Entscheidung wird in fünf Monaten gerechnet.