Bankenkrise, Mißtrauens-Votum und Krieg ohne Ende – Scheitert die EU?

Die Watchlist EUropa vom 20. März 2023 – Heute mit der Bankenkrise, die von der Schweiz herüberschwappt; der Vertrauenskrise in Frankreich, wo sich die Regierung einem Mißtrauensvotum stellen muß – und den ungelösten Problemen bei der Bewaffnung der Ukraine.

Diese Woche wird zum Härtetest für die EU. Am Montag wollen Außen- und Verteidigungsminister noch mehr Waffen in die Ukraine schicken – diesmal geht es um eine Million Granaten vom Kaliber 155 Millimeter. Dafür sollen eine Milliarde Euro aus der „Friedensfazilität“ der EU fließen, die längst zur Kriegskasse umfunktioniert wurde.

Ebenfalls am Montag muß sich die französische Regierung einem Mißtrauensvotum stellen. Der Grund ist die Rentenreform, die Präsident Macron am Parlament vorbei durchboxen will. Wenn die Regierung fällt, dürfte es Neuwahlen geben. Wenn sie nicht fällt, wollen die Gewerkschaften das Land lahmlegen.

Eine Vertrauenskrise gibt es auch an den Finanzmärkten. Dort wackeln die Banken; von den USA und der Schweiz droht die Krise nun auch auf die Eurozone überzugreifen. Mitschuld ist die Europäische Zentralbank, die noch am letzten Donnerstag die Leitzinsen erhöht hat – und so Öl ins Feuer goß.

EZB-Chefin Lagarde muß sich nun vor dem Europaparlament rechtfertigen (ebenfalls am Montag). Wenn es ihr nicht gelingt, die Zweifel an der Stabilität deutscher, französischer oder italienischer und griechischer Banken zu zerstreuen, könnten wir schnell in eine neue Banken- und Eurokrise schlittern.

Mit dem Rücken zur Wand

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EUropa steht mit dem Rücken zur Wand – und das vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, in den die EU immer tiefer hineingezogen wird. Polen denkt schon öffentlich über eine direkte Intervention nach. Und der deutsche Justizminister Buschmann will den russischen Staatschef Putin festnehmen!

Eine „Führungsrolle“ beansprucht auch Außenministerin Baerbock. Bei der Munitionsbeschaffung spiele Deutschland eine „besondere Rolle“, sagte sie in Brüssel. Offenbar will Berlin den „lead“ bei den Granaten übernehmen – was nichts anderes heißt, als dass alle bei Rheinmetall bestellen sollen…

Man darf gespannt sein, wie die EU-Chefs aus diesem toxischen Mix einen erfolgreichen Gipfel machen – am Donnerstag und Freitag treffen sich Kanzler Scholz & Co. wieder in Brüssel. An „heißen“ Themen ist kein Mangel – große Entscheidungen werden diesmal aber nicht erwartet…

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P.S. Derweil treffen sich in Sankt Petersburg fast alle afrikanischen Regierungschefs zum 2. Afrika-Russland-Gipfel. Und Putin empfängt den chinesischen Präsidenten Xi zu einem Staatsbesuch. Die europäische Politik der „Isolierung Russlands“ ist krachend gescheitert …