Schlagwort: Afghanistan

Die Watchlist EUropa vom 31. August 2024 - heute mit der Wochenchronik. Diese Woche bot einige Überraschungen. Der Messermord von Solingen, den Berlin zunächst herunterspielen wollte, löste einen heftigen Streit über die Asyl- und Migrationspolitik aus, der sogar auf die EU überschwappen dürfte. Ukraines Präsident Selenskyj versucht mit allen Mitteln, den Krieg nach Russland zu tragen und die USA, die EU und die Nato noch tiefer in seine militärischen Abenteuer hineinzuziehen. Dabei stößt er jedoch (noch) auf Widerstand in Washington und Berlin. Und in Paris blockt Präsident Macron nicht nur die vereinte Linke und ihre Kandidatin für den Job des Premierministers. Er maßt es sich auch an, dem Chef des Messenger-Dienstes Telegram erst die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn dann einbuchten zu lassen. Aus deutscher Sicht interessant ist vor allem der Asylstreit. Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland - und angesichts der erwarteten Wahlerfolge von AfD und BSW - fallen einige Tabus. So räumt Kanzler Scholz endlich ein, dass es bei Messerattacken um Terror geht. Abschiebung nach Afghanistan Bundesfinanzminister Lindner fordert, sog. Dublin-Flüchtlingen bei unerlaubter Wiedereinreise nach Deutschland alle Sozialleistungen zu streichen. Und Bundesinnenministerin Faeser schickt verurteilte Straftäter zurück nach Afghanistan - mit einem "Handgeld" von 1000 Euro. Ob das mit deutschem Recht und mit EU-Recht vereinbar ist, muß sich noch zeigen. Ich habe da meine Zweifel. Auch ob diese Maßnahmen die Ampel vor der befürchteten Wahlklatsche in Thüringen und Sachsen bewahren, bleibt abzuwarten. Sie könnten auch der AfD helfen. Festzuhalten bleibt, dass endlich Bewegung in die Asyl- und Migrationspolitik kommt. Und wenn sich Deutschland bewegt - immerhin das Land mit den meisten Migranten und Flüchtlingen -, wird dies Auswirkungen auf die EU haben. Welche das sind, sehen wir nach der Wahl... Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe sowie Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung Was war noch? Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde mit dem Tschechischen und Slowakischen Transatlantischen Preis (CSTA) ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede erinnerte sie an einen Videocall mit US-Präsident Joe Biden am Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022. "Wir waren uns sofort einig, wie unsere Antwort auf Putins Krieg aussehen musste", sagte von der Leyen. Einmal mehr hätten Europa und Amerika "Seite an Seite auf der richtigen Seite der Geschichte" gestanden. Das dürfe sich nicht ändern - "egal, wer ab nächstem Januar im Oval Office sitzen wird." Merke: Eine Welt ohne die USA und transatlantische Zusammenarbeit kann sich von der Leyen nicht vorstellen... Mehr Newsletter hier. Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Afghanistan

Asylstreit kocht über, Selenskyj will Eskalation – und Macron blockt Linke

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Zwischen Dakar und Donbass, Streit um Impfstoff – und Empörung über Hitlergruß

Einer hat das Gesicht verloren – es ist Joe Biden!

Afghanistan, Indopazifik – und nun die Ukraine? Die Woche der Wahrheit

Das gefährliche Gerede vom “hybriden Krieg”

Nato-Alarm am Schwarzen Meer, EU-Krise auf allen Ebenen – und die vierte Welle

Michels fromme Wünsche, Babis schönes Schloß – und Streit zwischen Paris und Berlin

Falsche Lehren aus Afghanistan, Angst vor Russen in Mali – und Panik um Antibiotika

Von der Leyen: Selbstkritik? Fehlanzeige!

Hunger in Afghanistan: Ein Armutszeugnis für den Westen

Aufrüsten wg. Afghanistan, Abschiebung von Asylbewerbern – und Streit der Alpha-Frauen

Maas und die Taliban, Laschet und der Terror – und die Lage auf Lesbos

Hirntot, hilflos, gebrochen: Wie es wirklich um die Nato steht

Erst kapitulieren, dann kooperieren – die halsbrecherische Wende in Afghanistan

Update: Eine Schlüsselrolle für die Türkei

Die bitterste Fehleinschätzung, die höchste Eisenbahn – und der größte Frust

Sicherheit vor Solidarität, Grenzkrise in Polen – und Erfolg beim Impfen (schon wieder)

Triell: Unkritische Bekenntnisse zu EU und Nato

Afghanistan: Rette sich, wer kann!