Falsche Lehren aus Afghanistan, Angst vor Russen in Mali – und Panik um Antibiotika

Die Watchlist EUropa vom 16. September 2021 –

Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alte Liebe wiederentdeckt – das Militär. Sie setzte sich aber auch für die Rechte der Frauen, der LGBT und der Journalisten ein und versprach, der Industrie den Nachschub an Microchips zu sichern.

Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die CDU-Politikerin die europäische „Verteidigungsunion“ vorantreiben.

Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem eins: „politischen Willen“, erklärte sie. Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, geäußert.

Europa brauche mehr Willen zur (Selbst-)Verteidigung, Deutschland müsse weiter aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistan-Debakel in Berlin. Allerdings blieb auch in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Verteidigungs-Anstrengungen eigentlich gut sein sollen.

Die USA und die Nato haben Afghanistan kampflos den Taliban überlassen, Aufrüstung ändert daran nichts mehr. Sie könnte zwar dazu beitragen, die EU unabhängiger von den USA zu machen – doch dagegen spricht die geplante noch engere Anbindung an die Nato.

Kein Wort zur Verantwortung der USA

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Die deutsche EU-Chefin ist im Begriff, die falschen Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen. Richtig wäre es gewesen, die USA zur Verantwortung zu ziehen und von US-Präsident Biden eine gerechte Lasteneinteilung zu fordern.

Schließlich hatten die Amerikaner nicht einmal den Rückzug aus Kabul mit den EUropäern abgestimmt. Nun versuchen sie, die Kosten ihrer imperialen Politik auf die düpierten Alliierten abzuwälzen. Ein Nein aus EUropa wäre überfällig.

Doch das traute sich die glühende Transatlantikerin nicht. Offen blieb auch, ob die EU mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen will – oder ob sie die Grenzen dicht machen soll, wie dies etwa Österreich fordert.

Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen. „Wir stehen zum afghanischen Volk“, sagte sie. Vor allem Frauen müssten geschützt werden.

Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz. Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen – verheerende Hochwasser und Waldbrände – endlich ansprach. Doch dann kam wenig.

Nennenswerte neue Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht – obwohl es durchaus noch Raum nach oben gibt. Immerhin will die EU ihre Finanzhilfen für die Biodiversität in Drittländern wie Brasilien verdoppeln. Na dann…

Siehe auch „Aufrüsten wg. Afghanistan“ und „Die Anti-China-Agenda“. Auch die „Nachdenkseiten“ haben einen lesenswerten Beitrag zu den Lehren aus Afghanistan.

Watchlist

Ziehen sich Deutschland und Frankreich aus der EU-Mission in Mali zurück? Berlin und Paris sind alarmiert, weil dort angeblich russische Söldner eingesetzt werden sollen. Laut „France24“ geht es um 1000 Wagner-Söldner. Frankreich hatte schon vorher angekündigt, einige Militärstandorte in der Region zu schließen. Nun drohte auch Verteisdigungsministerin AKK mit dem Rückzug der deutschen Truppen. Ein Exit würde die Anti-Terror-Mission der EU gefährden – und die Appelle zu mehr militärischem Engagement ad absurdum führen…

Was fehlt

Der bizarre Streit um Tier-Antibiotika. Er kreist um die Frage, welche Kriterien bei der Auswahl sogenannter Reserveantibiotika angelegt werden sollten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, den Grünen ist der jedoch zu schwammig. Der grüne Agrarexperte M. Häusling fordert, dass fünf besonders wirksame Antibiotika-Gruppen künftig in erster Linie Menschen vorbehalten sind – und bekommt nun Drohbriefe von Hunde- und Katzenhaltern. Die Abstimmung im Europaparlament könnte turbulent werden…