Aufrüsten wg. Afghanistan, Abschiebung von Asylbewerbern – und Streit der Alpha-Frauen

Die Watchlist EUropa vom 13. September 2021

Was hat die EU aus 9/11 gelernt? Offenbar nicht viel. Die offiziellen Erklärungen aus Brüssel vom Wochenende klingen jedenfalls fast so, als habe es den Irak-Krieg und das Afghanistan-Debakel nie gegeben.

Die EU stehe fest an der Seite der Vereinigten Staaten, um Freiheit und Mitgefühl gegen Hass zu verteidigen, erklärte Kommissionschefin von der Leyen am 20. Jahrestag des Terroranschlags in New York. 

Ratspräsident Charles Michel versicherte die Amerikaner ebenfalls der Solidarität der EU. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Ereignisse vom 11. September einen „Wendepunkt in der Geschichte“.

Doch wohin wendet sich die Geschichte in Europa? Was wird aus den laufenden fünf Anti-Terror-Einsätzen der EU? Kann der Kampf in Mali weitergehen wie bisher, auch nach dem Scheitern in Afghanistan?

Ja, sagt Borrell. Jetzt erst recht, fordert von der Leyen. Heute müsse sich Europa „aus unserem Interesse und unserer geographischen Lage heraus“ besser schützen, erklärte Kanzlerin Merkel in Warschau.

Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten auf die USA verlassen, so Merkel, müsse nun aber mehr für die eigene Sicherheit tun. Die Bundesregierung habe deshalb beschlossen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Das klingt nach „Aufrüsten wg. Afghanistan“. Und tatsächlich: Sowohl von der Leyen als auch Michel versuchen, das Debakel am Hindukusch in einen Impuls für mehr Rüstung und Aufrüstung umzumünzen.

„Eingreiftruppe mit einigen tausend Mann“

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Ähnliche Töne hört man bei den Konservativen im Europaparlament. Die EU brauche eine Eingreiftruppe „mit einigen tausend Mann“, sagt EVP-Fraktionschef Weber. Die USA seien „nicht mehr bereit, der Weltpolizist zu sein“ – deshalb müsse die EU einspringen.

Auf den Gedanken, dass die US-Militäreinsätze nach 9/11 ein Problem waren und sogar viele neue Probleme geschaffen haben – bis hin zur Flüchtlingskrise 2015 -, ist man in Brüssel und Berlin offenbar noch nicht gekommen.

Dabei waren wir nach dem Irak-Krieg schon einmal weiter: Damals sind Deutschland und Frankreich aus der US-geführten „Koalition der Willigen“ ausgeschert – und haben verhindert, dass die EU mit wehenden Fahnen in den Krieg zieht (wie es Merkel und Ex-Kommissionschef Barroso wollten).

Heute wollen führende EU-Politiker eigene Militär-Koalitionen schmieden und den USA im längst verlorenen „Kampf gegen den Terror“ nacheifern, etwa in Afrika. „Mit einigen tausend Mann“ wird man allerdings nicht viel ausrichten…

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Watchlist

Wie geht die EU mit nicht erwünschten Migranten und Asylbewerbern um, was ist aus der Abschiebung – im EU-Sprech „Rückführung“ – geworden? Das hat der Europäische Rechnungshof untersucht; die Ergebnisse werden am Montag vorgestellt. Sie dürften mager ausfallen – denn eine koordinierte Rückführungs-Strategie gibt es nicht. Die EU-Kommission hat deshalb „Rückführungs-Partnerschaften“ vorgeschlagen – doch auch die stoßen bisher kaum auf Gegenliebe…

Was fehlt

Der Streit der Alpha-Frauen um den richtigen Umgang mit Polen und dem Rechtsstaat. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei einem Besuch in Warschau für Dialog aus – und setzte sich damit von Kommissionschefin von der Leyen ab. Die hat – nach jahrelangem Zögern – die Daumenschrauben angezogen und ein Strafgeld gefordert, um so die umstrittene polnische Justizreform zu stoppen. Es geht um Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro – pro Tag!