Afghanistan, Indopazifik – und nun die Ukraine? Die Woche der Wahrheit

Mehrere EU-Politiker haben Russland und die USA davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt allein zu entscheiden. Doch in der Woche der Wahrheit spielt die EU kaum eine Rolle. Ein US-Alleingang wäre keine Premiere.

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat Russland und die USA davor gewarnt, Entscheidungen über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen. “Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt aufteilen kann in eine russische und eine amerikanische Einflusssphäre”, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag.

Ähnlich hat sich auch schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell geäußert. Auch er fordert einen Platz am Verhandlungstisch – und warnt vor einem “Yalta 2”. Auch Russland werde mit der EU reden müssen, so der Spanier. Seine letzte Reise nach Moskau vor einem Jahr war allerdings ein Desaster – Borrell wurde regelrecht vorgeführt.

Und es sind auch nicht nur die Russen, die die Europäer gering achten. Die Amerikaner sind nicht besser – auch wenn US-Präsident Joe Biden beteuert, er werde nichts ohne seine europäischen Alliierten entscheiden. Die Erfahrung der letzten Monate spricht eine andere Sprache.

Erst hat Biden den Nato-Einsatz in Afghanistan beendet – ohne Konsultationen und ohne die nötigen Sicherheitsmaßnahmen, etwa in der Hauptstadt Kabul. So waren tausende Europäer und afghanische Hilfskräfte über Nacht der Gewalt der Taliban ausgesetzt, der Abzug geriet zur Flucht.

Dann hat er eine neue Allianz im Indopazifik geschiedet – mit den aus der EU ausgeschiedenen Briten, aber ohne die ebenfalls in der Region engagierten Franzosen. Dies führte sogar zu einem diplomatischen Eklat zwischen Paris und Washington, auch in Brüssel war man not amused.

Vor diesem Hintergrund ist schwer verständlich, wieso die EU-Politiker sich schon wieder den Amerikanern in die Arme werfen – und warum sie keine eigenen Treffen mit Russland organisieren. Wo bleibt der EU-Russland-Gipfel, den Deutschland und Frankreich im letzten Jahr vorgeschlagen haben?

Warum gibt es nicht wenigstens eine Abstimmung der europäischen Nato-Mitglieder? Seit Jahren wir über eine “europäische Säule” in der Militärallainz geredet, der französische EU-Vorsitz fordert “europäische Souveränität”. Doch nun, da es darauf ankommt, passiert – nichts!

Und wieso lässt sich die EU für die Zwecke der USA und der Nato einspannen? Brüssel droht nun mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die nicht nur Russland, sondern auch EUropa ins Mark treffen würden. Und das nur, weil die Nato die Ukraine weder aufnehmen noch verteidigen will…

Siehe auch “Nato sagt Nein zu Moskau – und zu Kiew”