Borrell warnt vor “Yalta 2”

Bisher spielt die EU keine Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt. Der Außenbeauftrage Borrell will das ändern – und die Ukraine aufrüsten. Ein zweites Yalta dürfe es nicht geben.

“Europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit. Da geht es um uns. Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die Nato und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt”, sagte Borrell im Interview mit der “Welt”.

Es dürfe “kein Yalta 2 geben”, fügte er hinzu. In Jalta hatten Amerikaner und Russen nach dem 2. Weltkrieg ihre Einflußzonen aufgeteilt. Genau das droht nun erneut – wenn Washington und Moskau wie geplant am 10. Januar ihre Verhandlungen aufnehmen.

Diesmal geht es allerdings nicht um die ganze Welt, sondern um die Ukraine und damit das strategisch wichtigste Land in “Eurasien”. Wer dort das Sagen hat, kann sowohl die EU als auch Russland in Schach halten. Und genau das plant US-Präsident Biden.

Doch anstatt Biden zu kritisieren, schießt sich Borrell auf Kremlchef Putin ein. Dessen Forderungen seien inakzeptabel: “Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der Erweiterung von EU und Nato im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine.” 

Merkwürdig ist, dass Borrell im Namen der Ukraine spricht. Schließlich ist sie weder EU- noch Nato-Mitglied – und Borrell tut doch immer so, als dulde er keine Einflusszonen. In Wahrheit ringen USA, Russland und EU um die Vorherrschaft in Kiew.

Der EU kommt dabei vor allem die Rolle des Zahlmeisters zu, wie Borrell selbst einräumt: “Wir tun sehr viel, möglicherweise mehr als andere. Wir haben die Ukraine in den vergangenen Jahren kontinuierlich mit milliardenschweren Finanzhilfen unterstützt.” 

Doch das soll sich ändern. Der spanische Sozialist (!) will das westliche Protektorat nun auch aufrüsten. “Ich habe (…) in der vorletzten Woche entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zu unterstützen”, sagte er.

Außerdem soll die EU das ukrainische Militär ausbilden. “Ich werde den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen“, so Borrell. Nach Diplomatie klingt das nicht – eher schon nach und Abschreckung und Kriegs-Vorbereitung…

Siehe auch “Russland berät mit USA und Nato – nicht mit der EU”