Nato sagt Nein zu Moskau – und Kiew
Die Nato hat die Forderung Russlands nach einem Ende der Osterweiterung zurückgewiesen. Gleichwohl soll die Ukraine bis auf Weiteres nicht Mitglied der Allianz werden – eine gefährliche Doppelbotschaft.
Die Nato halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts fest, betonte Generalsekretär Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe.
Die Nato werde die Ukraine als Partner und souveräne Nation weiterhin unterstützen, so Stoltenberg nach einem virtuellen Krisentreffen der Außenminister. Allerdings sei das Land kein Verbündeter der Allianz.
Im Klartext: Wir werden Euch militärisch nicht verteidigen, aber ihr dürft weiter um den Beitritt betteln, während wir Russlands Forderung nach einer Klärung zurückweisen.
Dies ist eine gefährliche Doppelbotschaft – für Moskau und Kiew. Russland wird bedeutet, dass es nichts zu verhandeln gebe. Damit sinken die Chancen für eine diplomatische Lösung.
Die Ukraine, die den Nato-Beitritt in der Verfassung verankert hat, wird in den Wartesaal verbannt. Dabei hat die ungeklärte Beitrittsperspektive uns in die aktuelle Sackgasse geführt.
Alles in allem ist das Kriegsrisiko nach dieser Krisensitzung nicht gesunken, sondern gestiegen. Stoltenberg räumt dies sogar selbst ein. “Das Risiko eines Konflikts ist real”, sagte er in Brüssel.
Auch für die EU ist die Haltung der Nato gefährlich. Denn weil es keinen militärischen Beistand für die Ukraine geben wird, soll sie Moskau mit massiven Sanktionen drohen und von Krieg abschrecken.
Die geplanten Strafmaßnahmen würden jedoch sofort auf die EU zurückfallen, vor allem auf Deutschland. Die Nato betreibt ein gefährliches doppeltes Spiel – mit der Ukraine und den EUropäern…
Siehe auch “Nato-Krisentreffen: Die Ukraine hat keine realistische Beitritts-Perspektive” und “Im Schlepptau von USA und Nato“
Was wir vor Augen geführt bekommen werden ist ein Rückfall in die Systemkonkurrenz, d. h. Rückfall in den
Kalten Krieg.
Die Brzezinski- Doktrin , mit Ende des Kalten Krieges ad acta geglaubt, lebt neu auf.
Ob den Demokraten (USA) in zwei Jahren eine Wiederwahl gelingen wird, fragt sich selbst manch ein Kenner in Übersee.
Die inneren Widersprüche der USA mit Spaltung
der Gesellschaft und Überschuldung brauchen ein Ventil . Die Vereinigten
Staaten werden von niemandem bedroht, sie brechen von innen heraus zusammen.
Um ihre Vormundschaft über ihre Verbündeten aufrechtzuerhalten, braucht man nach
bewährtem Rezept, äußere Feinde.
Scheinbar vergessen:
Kein Land in Europa kann heute sicherer
sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse
Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das
Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen
Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt.
Zur Erinnerung: Die US-Kriege nach 1945
forderten Millionen Tote. Und unser Land betreibt Kriegsnachsorge für deren letzte.
Es reicht!