Streit um Taxonomie, Angst vor Omikron – und Macrons Europa-Wahl

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Ein Silvesterknaller namens Taxonomie, der Start in den französischen Ratsvorsitz – und die Schockstarre vor Omikron.

Zu meinen guten Vorsätzen im neuen Jahr zählt es, das Positive zu betonen. Denn Sorgen haben wir schon genug – allein die Angst vor Omikron hat genügt, um Silvester zu vermiesen und Feiern zu verbieten.

Beginnen wir also mit der Coronakrise. Das Positive ist, dass wir trotz hoher und höchster Inzidenzen noch keine größeren Lockdowns haben, wenn man mal von den Niederlanden absieht.

Auch die Krankenhäuser sind (noch) nicht überlastet. Ob dies nun an den Impfungen liegt oder an den allgemein milden Verläufen bei Omikron, können derzeit nicht einmal die Experten sagen.

Vor diesem Hintergrund kann man es auch als positiv werten, dass die EU abwartet und keine neuen Auflagen macht. Sogar die EU-Kommission verharrt in Schockstarre und tut – nichts.

Damit geht sie allerdings ein Risiko ein. Wenn sich Omikron doch als gefährlich erweisen sollte und jeder EU-Staat macht, was er will, wäre die schöne neue „Gesundheitsunion“ gescheitert.

Riskant war auch der Silvesterknaller, der am 31.12.21 aus Brüssel kam. Die EU-Kommission stuft Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ ein – jedenfalls für eine Übergangszeit und unter Auflagen.

Man kann dies als Skandal sehen und Verrat schreien, wie viele Klimaschützer und Grüne. Man kann auch die Frage stellen, wieso die brisante Bewertung an die EU-Kommission delegiert wurde.

Wer das Positive sucht, wird aber den Realismus der Brüsseler Behörde loben. Ohne Atom und Gas, so viel ist klar, werden wir den Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft nicht schaffen.

Momentum nach Merkel

Freuen darf man sich auch über den französischen Ratsvorsitz. Nach dem slowenische Populisten Jansa ist nun der EU-Fan Macron am Ruder. Er will mit Europa punkten – für die Präsidentschaftswahl im April.

Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten. Ich habe da meine Zweifel – nicht zuletzt, weil die neue deutsche Regierung bei einigen wichtigen Themen auf der Bremse steht.

Immerhin gibt es nun ein „Momentum“. Die lähmende Ära Merkel ist beendet, fünf Jahre nach Macrons Sorbonne-Rede steht die EU-Reform wieder auf der Agenda.

Das ist doch auch schon was, oder? Kritische Bilanz ziehen werden wir später…

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