Zwischen Dakar und Donbass, Streit um Impfstoff – und Empörung über Hitlergruß

Die Watchlist EUropa vom 18. Februar 2022 –

Zwischen Dakar und Donbass, zwischen Krieg und Frieden: Noch nie mussten sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit so vielen und so brenzligen Themen auseinandersetzen wie derzeit. Ratspräsident Charles Michel hatte am Donnerstag einen Krisengipfel einberufen, um über die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu beraten und einen bewaffneten Konflikt abzuwenden.

Am Nachmittag ging es dann um Afrika. Michel wollte eigentlich eine „neue Partnerschaft“ ausrufen. Doch auch das wurde überschattet – vom Terror in der Sahelzone und dem französischen Abzug aus Mali.

Frankreich erklärte, ein Teil der französischen und europäischen Soldaten werde ins Nachbarland Niger und in andere Länder der Region verlegt. Von dort solle der Kampf gegen dschihadistische Gruppen in der Sahelzone fortgesetzt werden.

Doch damit ist der Fall nicht erledigt. Die Zukunft einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen die Bundeswehr mit derzeit etwa 1300 Soldaten beteiligt ist, ist offen. Die russische Söldnertruppe Wagner könnte sie vertreiben.

Erst Afghanistan, nun Mali

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Der EU droht damit in Nordafrika ein ähnliches Debakel wie den USA in Afghanistan. Umso eifriger stürzen sich die Alliierten in die Verteidigung der Ukraine und die Abschreckung bzw. Eindämmung Russlands.

So können sie von ihren Niederlagen ablenken und den Schulterschluß üben. Außerdem hat es den angenehmen Nebeneffekt, dass die „gehirntote“ Nato wiederbelebt wird – und die EU sich enger mit der Allianz abstimmt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen arbeiten Hand in Hand. Der Friedensnobelpreisträger EU rüstet an allen Fronten auf (neuerdings auch im Weltraum), alles dreht sich um den wieder denkbaren Krieg.

Kämpfe in der Ostukraine

A propos Krieg: Für Unruhe beim Gipfel sorgten Meldungen über neue Kämpfe in der Ostukraine. Die ostukrainischen Separatisten und ukrainische Regierungstruppen warfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Waffenstillstand vor.

Nach Angaben aus Kiew sollen die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen haben. „Wir haben Hinweise auf verstärkte Kämpfe“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

US-Präsident Joe Biden warnte, die Gefahr eines russischen Einmarsches in der Ukraine sei „sehr hoch“. Er habe den Eindruck, dass dies in den nächsten Tagen geschehen werde. Der mächtigste Mann der Welt lässt nicht locker…

Siehe auch „Biden kann’s nicht lassen“

Watchlist

Kann die EU ihren Streit mit Afrika über den Corona-Impfstoff beilegen? Die dürfte sich am zweiten Tag des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel zeigen. Vor allem Südafrika fordert die Freigabe der Patente. Es sei an der Zeit, dass die früheren Kolonialmächte dem Kontinent etwas zurückgäben, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika bedeute nicht nur, Impfstoffe zu spenden, sondern es auch Afrika zu ermöglichen, Impfstoffe selbst zu produzieren. 

Was fehlt

Ein (mutmasslicher) Hitlergruß im Europaparlament. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der bulgarische Abgeordnete Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer nach seiner Rede in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufgeht, sich umdreht und den rechten Arm in die Höhe streckt. Dzhambazki bestritt, dass es sich bei seiner Geste um den Gruß der Nazis gehandelt habe. Dennoch soll er bestraft werden.