Maas und die Taliban, Laschet und der Terror – und die Lage auf Lesbos

Die Watchlist EUropa vom 09. September 2021 –

Was für eine Überraschung! Die Taliban haben ihre erste Regierung vorgestellt – und sie entspricht nicht den EU-Standards! Einer zeigte sich besonders enttäuscht: Noch-Außenminister Maas.

„Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die optimistisch stimmen“, erklärte Maas.

Die Taliban hatten 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Deutschland und die EU wollen aber eine “inklusive Regierung”, der nicht nur Taliban angehören.

Die wird es nicht geben – was man sich fast schon denken konnte. Dass die Islamisten vom Hindukusch die demokratischen EU-Standards anwenden, war nie zu erwarten – auch wenn Maas einen anderen Eindruck vermittelte.

Der deutsche Außenminister, der sich besonders eifrig um die Einhegung der Taliban bemüht hat, ist offenbar einer Selbsttäuschung erlegen. Auch die EU-Politiker, die dem neuen Regime Bedingungen stellen wollten, lagen falsch.

Noch eine Fehleinschätzung

___STEADY_PAYWALL___

Doch diese Fehleinschätzung, die auf den katastrophalen Rückzug aus Kabul folgte, will niemand eingestehen. Sie reiht sich in die lange Kette von Fehlern ein, die die EUropäer in Afghanistan gemacht haben.

Auch die europäische Politik der großzügigen Finanzhilfen wird nicht infrage gestellt. Allein Deutschland will 600 Mill. Euro zahlen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, wie Maas sagte.

“Wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps – mit noch drastischeren humanitären Folgen”, warnte der SPD-Politiker.

Es geht nicht um humanitäre Hilfe

In Wahrheit geht es aber um etwas anderes. Mit den Zahlungen wollen Maas & Co. die Taliban gnädig stimmen, damit diese weitere Evakuierungen nach Deutschland und in andere EU-Länder erlauben.

Vor allem geht es jedoch darum, eine Flüchtlingswelle nach Europa zu verhindern. “Nie wieder 2015”, heißt das Motto. Deshalb wollen Berlin und Brüssel auch die Anrainerstaaten Afghanistans mit Geld beglücken.

Länder wie Pakistan oder Tadschikistan entsprechen zwar auch nicht westlichen Standards, ganz im Gegenteil. Aber was soll’s: Die Türkei halten wir ja schließlich auch mit Milliardenbeträgen bei Laune…

Mehr zu Afghanistan hier

Watchlist

Wie geht es weiter in den griechischen Flüchtlingslagern? Ein Jahr nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat sich die Lage kaum verbessert. “Statt eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Rechtssystem zu organisieren, wurde eine Politik der Entrechtung abseits der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt”, kritisiert ProAsyl. Die EU-Kommission hatte Besserung gelobt, doch bisher nicht geliefert. Griechenland lässt kaum noch Bootsflüchtlinge an Land, die illegalen „Push-backs“ sorgen immer wieder für Empörung.

Was fehlt

Laschets Besuch in Paris. Der CDU-Kanzlerkandidat hat sich nah Gesprächen mit Präsident Macron für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr ausgesprochen. Der Anschlag auf die Konzerthalle “Bataclan” mit zahlreichen Toten im November 2015 sei ein Beispiel, “wo Deutschland und Frankreich eine neue europäische Initiative starten können“. Derweil hat in Paris der Prozess gegen die mutmasslichen Drahtzieher begonnen. Der Hauptangeklagte Abdeslam gab als Beruf “Kämpfer des Islamischen Staates” an. Er weigert sich, mit Ermittlern zu sprechen.