Dämpfer für Scholz: Mindeststeuer verschont Google, Netflix & Co.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Noch-Finanzminister Scholz geht mit der globalen Mindesstteuer hausieren, preist sie als “Revolution”. Dabei ging die Initiative von den USA aus – Google, Netflix & Co. müssen kaum mehr zahlen.

Darauf weist das Netzwerk Steuergerechtigkeit hin. “Keine Revolution in Sicht”, heißt der Bericht, in dem erklärt wird, weshalb Google und Netflix auch nach der OECD-Reform in Deutschland zu wenig Steuern zahlen.

Die alternativen Experten haben untersucht, welche zusätzlichen Steuern die großen Digitalkonzerne an den deutschen Fiskus abführen müssten.

Das Ergebnis: Da trotz der Reform kaum mehr Gewinne in Deutschland verbucht werden müssen, würden auch nur geringe Mehreinnahmen entstehen. Ich zitiere:

• Im Fall von Netflix lägen die zusätzlichen Steuereinnahmen bei lediglich etwa 230.000 Euro. Zusammen mit den für 2020 geschätzten Steuerzahlungen i.H.v. 250.000 Euro entspricht das bei einem geschätzten Gewinn von 138,5 Millionen Euro, den das Unternehmen mit seinen schätzungsweise über 11 Millionen Abonnent*innen in Deutschland erwirtschaftet, einer Steuerquote von nur 0,3 Prozent!
• Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Google: Zwar zahlt der Konzern weitaus mehr Steuern in Deutschland als Netflix, mit etwa 50 Millionen und einer Steuerquote von 3,6 Prozent in 2020. Auch nach der von der G20 vorgeschlagenen Steuerreform läge Googles Steuerquote auf den deutschen Anteil an den Konzerngewinnen mit 7,3 Prozent jedoch deutlich unter dem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent.

Scholz sollte dies eigentlich wissen. Dennoch lobt er sich und die OECD für die geplante Reform. Die EU will dafür sogar auf ihre seit Jahren geplante Digitalsteuer verzichten, was offensichtlich ein großer Fehler wäre…

Siehe auch “EU beugt sich den USA – und verschiebt Digitalsteuer”