Erst kapitulieren, dann kooperieren – die halsbrecherische Wende in Afghanistan
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die EU will plötzlich mit den Taliban in Afghanistan kooperieren. Das Verhältnis zu den USA kühlt sich ab. Und die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl bekennen sich zu EU und Nato – ohne Wenn und Aber.
Es ist gerade ‘mal vier Tage her, dass sich die USA kampflos den Taliban ergeben und den Flughafen in Kabul geräumt haben. Die Kapitulation der EUropäer war schon vorher erfolgt – mit dem abrupten Abschluß der Evakuierungsflüge.
Doch statt ihre Wunden zu lecken und die Ursachen für das Debakel zu suchen, diskutieren die EU-Außenminister, wie sie am besten mit den Taliban und den Autokraten der Region kooperieren können. So geschehen am Freitag in Brdo (Slowenien).
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich auf gemeinsame “Prüfsteine” für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt. Wenn die erfüllt würden, könne Geld fließen.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Europäer werden aus Kabul verjagt – und wollen schon wenige Tage später mit den islamistischen Siegern zusammenarbeiten und ihnen auch noch die Bedingungen diktieren?
Man reibt sich die Augen. Nicht ein Außenminister hat es gewagt, die Hauptverantwortlichen für das Debakel – die USA – zu kritisieren. Niemand kam auf die Idee, dass nun die Amerikaner die Scherben zusammen kehren müssten.
Nein – die EU will es richten, denn sie hat Angst vor Flüchtlingsströmen. “Nie wieder 2015” lautet das Mantra, das die Innenminister vor sich hertragen – und für das die Außenminister nun ihren diplomatischen Offenbarungseid leisten.
War sonst noch was? Ja, die EU hat die Einreise für US-Bürger etwas erschwert, was man als Zeichen für eine Abkühlung der Beziehungen werten kann. In Brüssel wird es allerdings als reine Vorsichts-Maßnahme dargestellt, wg. Corona.
Und dann war da noch die erste deutsche Wahldebatte im Triell, bei der sich alle drei Kandidaten uneingechränkt zu EU und Nato bekannt haben. Nur CDU-Kandidat Laschet fand ein paar kritische Worte zu Afghanistan…
Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico, dann eskaliert der Streit
Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und vielen Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.
Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen schwindet
Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen
Es kommt nur alle Jubeljahre vor, dass sich die EU-Kommission einem Misstrauensvotum stellen muß. Am Donnerstag ist es so weit – doch Behördenchefin von der Leyen will den Termin schwänzen.