Breitseite gegen Biden, Dämpfer beim Aufschwung – und Angst vor Afghanen

Die Watchlist EUropa vom 31. August 2021 –

Wir impfen uns aus der Coronakrise – und können bald auch wieder frei reisen, sogar in die USA. So lautete das Versprechen, das die EU-Kommission und ihre Chefin von der Leyen Anfang 2021 gegeben haben. Nun kommt der Rückzieher.

Die EU hat die USA von der Liste der Länder gestrichen, die von den Corona-Einreisebeschränkungen ausgenommen sind. Begründung: In den USA steigt die Zahl der täglichenNeuinfektionen derzeit wieder stark an – trotz “erfolgreicher” Impfkampagne.

Doch die Zunahme der Infektionen ist nicht der einzige Grund für die europäische Entscheidung. Ein weiteres Motiv ist, dass US-Präsident Biden sich bis zuletzt weigerte, die Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aufzuheben.

Deshalb war es zu einer Schieflage gekommen: Während US-Bürger seit dem Frühsommer wieder nach Europa reisen durften, blieben die EU-Bürger in den USA ausgesperrt. Trotz “erfolgreicher” Impfkampagne.

Nun schlägt die EU zurück und empfiehlt wieder Reisebeschränkungen für nicht geimpfte US-Bürger. Die Mitgliedstaaten müssen sich zwar nicht daran halten – dennoch ist die Entscheidung eine Breitseite gegen Biden.

Und sie ist eine Niederlage für von der Leyen. Die ehemalige Verteidigungsministerin ist eine glühende Transatlantikerin. Wenn wir EUropa wieder aufmachen, so dachte sie wohl, werde ihr “Freund” Biden ganz schnell nachziehen.

Biden auf Trump-Kurs

___STEADY_PAYWALL___

Doch da hat sie sich getäuscht, wie wir schon im Juni ahnten. Biden verfolgt, was die Reisefreiheit betrifft, einen ähnlichen Kurs wie sein Amtsvorgänger Trump. “America first” heißt die Devise.

Getäuscht hat sich die EU-Chefin auch beim Impfen. Wenn 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürger geimpft wären, dann würde wieder ein normales Leben einkehren, hatte die studierte Medizinerin versprochen.

Doch nun zeigt sich, daß die Impfung nicht wie gewünscht wirkt – und dass selbst eine hohe Impfquote keine Garantie für Freiheit ist, auch nicht innerhalb der EU.

Während Dänemark die Pandemie gerade erst für beendet erklärt hat, weiten Deutschland und Frankreich ihre “Maßnahmen” schon wieder aus…

Mehr zur Coronakrise hier

P.S. Neue Reise-Beschränkungen empfiehlt die EU übrigens auch für Israel, das ehemalige Musterland. Auch dort droht die Pandemie wieder außer Kontrolle zu geraten, trotz frühzeitiger und massiver Biontech-Impfung...

Die Watchlist

Sind die EU-Innenminister bereit, noch mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen? Dies dürfte sich bei einem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel zeigen. Griechenland und Österreich haben bereits einen Aufnahmestopp gefordert, auch der slowenische Ratsvorsitz bremst. Ein Entwurf für das Ratstreffen betont vor allem die Sicherheit und die Angst vor importiertem Terror, nennt aber keine Zahlen zur (möglichen) Aufnahme von Afghanen.

Was fehlt

Der Aufschwung. Das BIP lag im 2. Quartal in den OECD-Staaten um 0,7 Prozent unter dem Niveau des vierten Quartals 2019.  In der Eurozone lag das Bruttoinlandsprodukt noch um 3 Prozent und in der EU um 2,6 Prozent unter dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie. Offenbar hat der Wiederaufbau-Fonds noch keine Wirkung gezeigt. Kräftig aufwärts ging es dagegen in den USA und Großbritannien – und das trotz Brexit…