Wochenlang hat die EU den Coronavirus ausgesessen – in Europa bestehe keine Gefahr, man habe alles im Griff. Doch nun planen die Gesundheitsminister eine Krisensitzung in Brüssel. Großbritannien hat sogar den Notstand ausgerufen.
MehrDie EU hält ihren Binnenmarkt hoch – koste es, was es wolle. In den Verhandlungen über den Brexit wurde der Binnenmarkt sogar für sakrosankt erklärt. Dabei erfüllt er längst nicht mehr alle Erwartungen – auch nicht in Deutschland. Mehr
Eine “feindliche Übernahme”: So sieht die französische Tageszeitung “Libération” den Wahlsieg von Präsident Macron und seiner Bewegung. “Enthaltung überall, Opposition nirgends”, fügt das Blatt hinzu. Berlin findet das toll.
Pünktlich zum Amtsantritt des französischen Präsidenten Macron meldet Berlin einen neuen Export-Rekord. Doch statt sich für die neue Überschuss-Sünde zu entschuldigen, gehen CDU-Politiker zum Angriff über.
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Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine Wende in der Fiskalpolitik vollzogen. Sie hat sich nicht nur zum “europäischen Finanzministerium” erklärt. Nein, es geht um mehr, viel mehr.
[dropcap]D[/dropcap]ie Kommission hat nämlich auch eine Abkehr vom bisherigen Austeritätskurs gefordert und die Mitgliedstaaten aufgefordert, rund 0,5 Prozentpunkte des BIP mehr auszugeben als bisher geplant.
Durch diesen neuen Stimulus sollen Investitionen und Wachstum gefördert werden, hofft Währungskommissar Moscovici (sein Vorschlag steht hier).
Angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken – Brexit, Trump – wäre es ein wichtiges, willkommenes Signal. Aber ist das auch realistisch?
Nein, sagen Finanzminister Schäuble und der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis im Chor.
Schäuble streitet Moscovici das Recht ab, einen expansiveren Kurs in der Budgetpolitik zu fordern. Und Varoufakis höhnt, die EU-Kommission sei irrelevant, da die Entscheidungen ohnehin in der Eurogruppe fielen.
Man reibt sich erstaunt die Augen – denn plötzlich sind sich Schäuble und Varoufakis einmal einig?
