Mehr Impfstoff für Deutschland, mehr Repression in China – und Angst um Amerika

Die Watchlist EUropa vom 07. Januar 2020 –

Die gute Nachricht kam am Mittwochnachmittag: Nach dem von wird nun auch das Vakzin von in der EU zugelassen. Wie mittlerweile üblich, beglückwünschte sich Kommissionschefin von der Leyen selbst für diese Entscheidung.

Ihre Gesundheitskommissarin Kyriakides mußte dagegen zurück in die zweite Reihe. Die Zypriotin hat tagelang Prügel für die Impfstoff-Bestellungen einstecken müssen. Am Donnerstag soll sie auch noch dem Europaparlament Rede und Antwort stehen.

Den Moderna-Erfolg hingegen durfte sie nicht feiern. Das macht immer noch Frau Leyen. Seit Weihnachten präsentiert sie sich als Europas oberste Impfbeauftragte – immer wenn es eine gute Meldung gibt, ist sie mit einem Video zur Stelle.

Die spannende Frage ist nun allerdings, ob sich mit Moderna auch die Lage in Deutschland entspannt. Dort war eine Knappheit herbeigeredet worden – dabei steht in der EU nur Dänemark besser da, was die Pro-Kopf-Impfungen betrifft.

Auch bei der Versorgung mit Impfstoff kann sich Deutschland nicht beklagen. Schon beim Vakzin von BionTech hat sich Berlin eine Extraladung gesichert. Auch bei Moderna wird es eine Sonderbehandlung geben.

Nach Angaben von Gesundheitsminister sollen 50 Millionen Impfdosen nach Deutschland gehen – von zunächst 80 Millionen für die gesamte EU. Das ist deutlich mehr, als dem größten EU-Land, gemessen an der Bevölkerungszahl, zusteht.

Der Gesundheits-Nationalismus hat zugeschlagen

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Deutschland wird von Brüssel nicht etwa stiefmütterlich behandelt. Nein, es bekommt mehr Impfdosen, als ihm eigentlich zusteht. Der Gesundheits-Nationalismus, den es angeblich gar nicht gibt (oder wenn, dann nur in Frankreich), hat gewirkt.

Im aufziehenden Bundestags-Wahlkampf dürfte das Ressentiment noch stärker werden. SPD gegen CDU, Söder gegen Laschet, alle gegen “Brüssel” oder “Paris” – das kann noch heiter werden!

Allerdings bedeuten zusätzliche Impfdosen noch nicht mehr Impfungen. Und mehr Impfungen bedeuten noch lange nicht weniger Infektionen. In Großbritannien hat man deshalb schon angekündigt, dass der Lockdown in den März verlängert wird.

In Deutschland dürfte es ähnlich kommen. Doch anders als in London will dies in Berlin niemand eingestehen. Dort tut man immer noch so, als werde mit den Impfungen alles gut – wenn sich nur die Menschen an die von oben verordneten Regeln halten…

Siehe auch “Lockdown dauert mindestens bis März”

Watchlist

Wie tief wird die Wirtschaftskrise, die die Corona-Maßnahmen ausgelost haben? Darüber will am Donnerstag die EZB Auskunft geben. Sie stellt ihren aktuellen Wirtschaftsbericht (“Economic Bulletin”) vor. Zuletzt hatte die EZB das Anleihen-Notprogramm für die Eurozone ausgeweitet. Das war ein Alarmsignal – auch für Deutschland, wo die optimistischen Schätzungen für 2021 schon wieder eingedampft werden… – Mehr hier

Was fehlt

Die zunehmende Repression in China. Die chinesische Führung ließ am Mittwoch mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong verhaften. Die EU verlangte die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen zu prüfen. Derweil erklärten mehrere Europaabgeordnete, nun gehöre auch das neue EU-Investitionsabkommen auf den Prüfstand, das Kanzlerin Merkel mit China geschlossen hatte… – Mehr hier

Das Letzte

Der Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington ist von allen wichtigen EU-Politikern scharf verurteilt worden. Der Außenbeauftragte Borrell sprach von einem “Angriff auf die Demokratie”. Hinter dieser und vielen anderen Äußerungen steht die Angst, dass Amerika auch nach der Amtsübernahme von Wahlsieger Biden nicht zur Ruhe kommt – und dass die EU noch länger auf sich allein gestellt bleibt… – Mehr zu Biden hier