Alarmsignal aus Frankfurt

Die Europäische Zentralbank hat überraschend ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm aufgestockt. Das ist ein Warnsignal – die Coronakrise fällt härter aus als erwartet, die Hilfen der EU kommen zu spät.

Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP wird um 500 Mrd Euro auf insgesamt 1,85 Billionen Euro aufgestockt und bis mindestens Ende März 2022 verlängert, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt.

Die zweite Pandemiewelle habe die Nachjustierung “der effektivsten Instrumente” erforderlich gemacht.

“Wir haben alle erwartet, dass es eine zweite Welle geben wird”, so Lagarde. Deren Ausmaß und Länge sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie jedoch kamen auch für den EZB-Rat unerwartet.

In Frankfurt rechnet man nun mit einem “erneuten, deutlichen Rückgang” der Wirtschaftsleistung in der Eurozone im letzten Quartal 2020. 

Die Entscheidung, gegenzusteuern, kam überraschend – und zu einem pikanten Zeitpunkt. Denn zeitgleich versuchte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel, ihr umstrittenes Finanzpaket zu retten.

Ungarn und Polen hatten ein Veto eingelegt und damit auch den 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds blockiert. Merkel will die Blockade nun mit Zugeständnissen lösen.

Doch die würden den umstrittenen Rechtsstaats-Mechanismus zu einem Papiertiger machen. Und selbst wenn das Rettungsmanöver gelingt: Die EU-Hilfen kommen zu spät.

Sie werden nämlich frühestens im Frühsommer 2020 ausgezahlt. Doch die Coronakrise schlägt jetzt zu – und die immer härteren Lockdowns würgen die Konjunktur immer mehr ab…

Siehe auch “Coronakrise vertieft wirtschaftliche Kluft, Deutschland profitiert”