Impfstreit bringt von der Leyen in Bedrängnis

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Wenn es nach EU-Kommissionschefin geht, dann vor allem die neue Bestellung bei Biontech. Doch der Impfstreit geht weiter – und belastet die deutsche EU-Präsidentin.

Von der Leyen kündigte eine neue Bestellung beim -Konsortium von Biontech und Pfizer an. Man habe 300 Millionen weitere Impfdosen geordert und damit die bisherige Bestellung verdoppelt, sagte sie.

Zudem genehmigte die EU eine bessere Nutzung des Biontech-Präparats. Mit einer Ampulle sollen ab sofort sechs statt fünf Impfungen möglich sein, sodass 20 Prozent mehr Menschen geschützt werden könnten.

Trotz dieser „guten Nachrichten“ (von der Leyen) hält die Kritik an der Impfstrategie an. Der Impfstoff werde nicht schnell genug ausgeliefert und die Impfungen liefen angesichts der sich zuspitzenden Corona­krise zu schleppend an, heißt es in vielen EU-Ländern.

Besonders laut war der Ärger zunächst in Deutschland. Aber auch in Belgien, Frankreich und den Niederlanden gibt es massive Kritik an der Strategie, die in Brüssel koordiniert, aber auf nationaler Ebene umgesetzt wird.

Die neue Bestellung bei Biontech wird von vielen Beobachtern als direkte Folge deutscher Pressionen gewertet. “Die Kommission läuft dem Streit in Deutschland hinterher”, zitiert “Le Monde” einen Diplomaten.

Gleichzeitig wächst in der EU der Unmut darüber, dass Deutschland mehr Impfstoff erhalten soll, als es seinem Anteil entspricht.

Normalerweise stehen Deutschland gemäß seiner Bevölkerung 18,6 Prozent aller Dosen zu. Sowohl bei als auch bei Biontech hat das größte EU-Land seinen Anteil aber deutlich erhöht.

Erst bestellte Gesundheitsminister 30 Millionen Extradosen bei Biontech. Nun sicherte er sich auch noch ein höheres Kontingent bei Moderna – angeblich, weil andere EU-Länder verzichtet hatten.

Doch diese Länder fordern nun ihren „fairen“ Anteil ein. Der Streit könnte von der Leyen gefährlich werden. Schon jetzt wird die CDU-Politikerin in einigen Hauptstädten verdächtigt, zu eng mit Merkel zusammenzuarbeiten und Deutschland zu bevorzugen.

Dass sie sich um klare Aussagen zur deutschen Extrawurst drückt und Details verweigert, macht die Sache nicht besser…

Siehe auch “Die undurchsichtige Politik der Merkeleyen” sowie meinen Beitrag für die taz: “Zoff um Impfstoff”