Die traurige Bilanz von „Corona-Präsident“ Spahn

Es sollte eine „Corona-Präsidentschaft“ werden. Doch ausgerechnet Gesndheitsminister Spahn hat zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes nicht viel vorzuweisen. Nun gibt er seinen Frust an die EU weiter.

Gesundheitsminister Spahn hat derzeit nichts zu lachen. Erst scheitert seine Strategie des „Wellenbrechers“ gegen Corona – Deutschland ist vom Vorbild in EUropa zum Nachzügler geworden.

Nun platzt auch noch seine Hoffnung, dass der „deutsche“ Impfstoff von Biontech/Pfizer schnell zur Verfügung stehen würde. Spahn gibt seinen Frust per Twitter an die EU weiter.

Wir haben als EU die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt u uns gemeinsam Impfdosen gesichert. Alle nötigen Daten zu BioNTech liegen vor. UK + US haben bereits Zulassungen erteilt. Eine Prüfung der Daten u die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen.

J. Spahn auf Twitter

Die Zulassung durch die EMA – die europäische Arzneimittelbehörde – sollte „schnellstmöglich erfolgen“, drängelt der CDU-Minister. Denn die Leute in Deutschland werden ungeduldig – zurecht.

Schließlich ging in UK und in den USA alles viel schneller. Die EU hat unter deutschem Ratsvorsitz – also Spahns Leitung – auf eine langwierige „Marktzulassung“ gesetzt, und nicht auf eine rapide Notzulassung, wie London.

Es ist schon seine zweite Schlappe im Wettlauf um den Impfstoff. Auch beim Vertragsschluß mit Biontech und Pfizer war die EU spät dran, auch da mußte Spahn drängeln (nachdem er wohl geschlafen hatte).

Auch sonst sieht die Bilanz der deutschen „Corona-Präsidentschaft“ nicht toll aus.

Die versprochene Tracing-App für die ganze EU gibt es immer noch nicht, die deutsche App – laut Spahn „die beste der Welt“ – hält sogar seine Parteifreund Söder für nutzlos.

Die versprochene Reisefreiheit ist eine Farce. Ausgerechnet Deutschland hat die meisten Reisewarnungen verhängt – u.a. gegen den EU-Standort Brüssel, was die Arbeit des deutschen Vorsitzes extrem behindert hat

Unter Spahns Vorsitz hat man sich auf einheitliche Kriterien für „grüne Zonen“ geeinigt, in die man reisen darf – okay. Doch diese „grünen Zonen“ git es in EUropa kaum noch. Praktischer Nutzen: knapp über null.

Und was ist eigentlich aus der kürzeren Quarantäne-Zeit geworden, die Spahn im Spätsommer stolz in Brüssel ankündigte? In den meisten EU-Ländern wurde sie nicht verkürzt, sondern eher noch ausgeweitet…

Siehe auch „Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt die EU die Coronakrise“

P.S. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit hat Spahn nochmals Druck auf die EMA gemacht. Der Impfstoff solle nun bis zum 23. Dezember zugelassen werden, heißt es in Berlin – sozusagen als Weihnachtsgeschenk für die Deutschen. In den meisten anderen EU-Länder beginnt das Fest nämlich erst am 25.12… Ach ja: Eine offizielle Bestätigung der EU liegt nicht vor. Spahn macht Europapolitik nach Gutsherren-Art!