Eingriff ins Internet, Streit ums Impfen – und Milliarden für Drohnen

Die Watchlist EUropa vom 15. Dezember 2020

In Deutschland kommt der Lockdown am Mittwoch, in den Niederlanden schon am Dienstag. Die Schulen schließen, Geschäfte machen dicht, Home Office ist angesagt. Davon profitieren Amazon, Netflix, Zoom & Co. – und die EU tut wenig dafür, dass es europäische Alternativen gibt.

Umso eifriger zeigen sich die EU-Politiker, wenn es um die Regulierung des Internets geht. Am Montag kam die Nachricht, dass die EU-Staaten einen dauerhaften Zugang zu verschlüsselten Nachrichten auf Messenger-Diensten haben wollen.

Es müsse die Möglichkeit für einen rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus“ geben, heißt es in einer Ratsresolution.

Der Ruf nach „rechtmäßigem Zugang“ bedeutet, dass bisher sichere, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste zum Einbau von “Backdoors” (Hintertüren) in ihre Verschlüsselung verpflichtet werden könnten, argwöhnt “Netzpolitik”.

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Doch das ist noch nicht alles. Am Dienstag kommt die EU-Kommission mit einem Vorschlag zum “Digital Services Act”, zu deutsch Plattformgesetz. Wie der Name schon sagt, geht es um Amazon, Facebook, & Co. – Brüssel will die US-Konzerne an die Leine legen.

Nach eigenen Angaben will die Brüsseler Behörde für fairere Bedingungen im Netz sorgen. Auch die Position von Verbrauchern soll gestärkt werden. Doch um diese hehren Ziele zu erreichen, sind die Kommissare von Frau von der Leyen nicht zimperlich.

Sie drohen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes, wenn die Konzerne die EU-Auflagen ignorieren. Zudem will die Kommission in die Veröffentlichung und Verwertung von Inhalten (“Content”) eingreifen. Dagegen läuft nicht nur Google Sturm.

Auch der EU-nahe Brüsseler Thinktank Bruegel warnt, dass das Plattformgesetz tief in die digitale Wirtschaft eingreifen könnte, ohne einen echten Nutzen zu bringen. Zudem gehe es am eigentlichen Problem vorbei: der Marktmacht der US-Konzerne.

Diese Marktmacht ist in der Tat erdrückend. Das bekommt jeder zu spüren, der jetzt im Lockdown sitzt und seine Geschäfte im erledigt. Man wird regelrecht in die Arme von Amazon & Co. getrieben – europäische Alternativen gibt es kaum.

Noch dazu greifen die EUrokraten immer mehr in den “Content” ein, also in die freie Meinungsäußerung. Wenn man sich dabei wenigstens auf Profis – sprich: Journalisten – stützen würde…

Siehe auch “Orwell lässt grüßen” – zu den EU-Plänen gegen “Fake News” und “Desinformation”

Watchlist

Wird der neue Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer doch früher zugelassen? Darauf drängen mehrere EU-Staaten. Genau wie Gesundheitsminister Spahn fordern sie die EU-Arzneimittelbehörde EMA auf, die Bürger nicht mehr allzu lange warten zu lassen. Dezent verweist man dabei auf UK und die USA, wo das Präparat schon gespritzt wird – während in Deutschland und der EU immer mehr Menschen mit oder an COVID-19 sterben… – Mehr zu Spahns trauriger Bilanz hier

Was fehlt

Die (symbolische) Rückkehr nach . Nach massiver Kritik aus Frankreich hat EU-Parlamentspräsident Sassoli die Plenarwoche im Elsaß eröffnet. In seiner Ansprache im nahezu leeren Plenarsaal unterstrich Sassoli am Montag die “Bedeutung von Straßburg als Sitz des EU-Parlaments”. Allerdings dürfte sich Frankreichs Präsident Macron damit kaum zufrieden geben. Er fordert Entsdchädigung, falls das Parlament nicht bald an seinen vertraglich verankerten Hauptsitz zurückkehrt.

Das Letzte

Die “Friedensunion” EU rüstet weiter auf. Der neue Verteidigungsfonds soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden, teilte der deutsche Ratsvorsitz mit. Mit dem Geld wird zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert. So könne die EU zu einem “stärkeren globalen Akteur werden”, freute sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Fragt sich nur, gegen wen wir die Drohnen einsetzen wollen. Vielleicht gegen Bootsflüchtlinge? – Mehr zur Aufrüstung hier