So rigoros riegelt Berlin das „Risikogebiet Brüssel“ ab

Der deutsche EU-Vorsitz behindert die Arbeit der EU-Institutionen, Brüssel stellt London ein Ultimatum – und Finanzminister Scholz will über EU-Steuern reden: Die Watchlist Europa vom 11. September 2020.

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen für Brüssel fest, obwohl die Infektionszahlen vor Ort seit einiger Zeit sinken. Damit wird die Arbeit der EU-Institutionen weiter massiv behindert. Wie weit das deutsche Kontaktverbot geht, zeigt ein Blick in eine interne “Handreichung” des Auswärtigen Amts.

Es geht schon mal im besten Beamtendeutsch los – mit “Absonderung” (Quarantäne) und verschiedenen Regeln je nach Bundesland (Hervorhebung von mir):

Für Einreisen aus der Region Brüssel-Hauptstadt nach gelten die Quarantäne- und Testbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes auf Basis der Bundes-VO zur Testpflicht und der MusterVO des Bundes zur heimischen Absonderung nach Aufenthalt in Risikogebieten

Dabei werden auch Reisen zum EU-Vorsitz nach Berlin eingeschränkt:

Für Berlin gelten für Reisen mit EU-Präsidentschafts-Bezug Ausnahmetatbestände von der Quarantäne- und Testpflicht, u.a. sofern die Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit der Organe der EU zwingend notwendig ist, und dies vom jeweiligen Dienstherrn bescheinigt wird. Interne Regelungen der Bundesressorts zu deren Umsetzung müssen einheitlich sein und strikt gehandhabt werden. Die Umsetzung sollte eng mit den Gesundheitsbehörden des Landes Berlin bzw. des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt werden

Dienstreisen nach Brüssel sind praktisch unmöglich geworden:

Für Dienstreisen in das Risikogebiet Brüssel-Hauptstadt gilt in besonderem Maße, dass der Dienstherr seine Fürsorgepflicht beachtet und auf Dienstreisen in Risikogebiete daher grundsätzlich verzichtet. Sie sind nur in dienstlich ausdrücklich gebotenen Ausnahmefällen zulässig.

Auch der Ministerrat ist massiv behindert, wie die Vorschriften für Ratstagungen zeigen

Hinreichende Zahl an teilnehmenden Mitgliedstaaten: Beschlussfähigkeit muss gewährleistet sein (d.h. mindestens die Hälfte der MS ist auf Ministerebene vertreten). Das faktische Erreichen des Quorums von 14 Mitgliedstaaten reicht nicht aus, wenn eine erhebliche Anzahl (=1/3) der Mitgliedstaaten einer Teilnahme ausdrücklich skeptisch/ablehnend gegenübersteht bzw. aufgrund eigener Reisebestimmungen nicht nach Brüssel anreisen kann.

Die Beamten müssen leider auch zuhause bleiben:

Auf Reisen auf Beamtenebene von Berlin oder Bonn nach Brüssel für Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen sollte – nicht zuletzt aus Gründen der Fürsorgepflicht – grundsätzlich verzichtet werden

Last but not least sind auch keine Besuche bei der EU-Kommission und im Europaparlament möglich:

Auch Einzelreisen zu EP und KOM von Mitgliedern der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollten, bis auf begründete Ausnahmefälle, grundsätzlich virtuell geplant werden.

Wer das liest, könnte meinen, dass von einem Aufenthalt in Brüssel extreme Ansteckungsgefahren ausgehen. Dem ist aber nicht so – die Leute fallen nicht tot auf der Straße um.

Wer eine Maske trägt (auch auf der Straße Pflicht) kann einen Aufenthalt gut überleben. Wäre es anders, hätte Berlin längst sein Personal aus Brüssel abgezogen…

Siehe auch: “EU-Vorsitz streicht alle Termine in Brüssel “ und “So wird die Reisefreiheit zur Farce”

P.S. In der jüngsten RKI-Statistik der 15 wichtigsten “Infektionsländer” taucht Belgien übrigens immer noch nicht auf. Dafür aber Österreich – für das meines Wissens noch keine deutsche Reisewarnung verhängt wurde….

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Watchlist

Kommen nun die EU-Steuern? Darüber wollen ab Freitag die Finanzminister in Berlin beraten. Gastgeber Scholz möchte neue „Eigenmittel“ erschließen, um den im Juli beschlossenen Schuldenberg von 750 Mrd. Euro abzutragen. Bisher konnte man sich nur auf eine Plastikabgabe einigen, andere Quellen wie eine Finanztransaktionssteuer hängen seit Jahren in den Seilen. Scholz will nun ein wenig Schwung in die Debatte bringen. – Mehr hier

Was fehlt

Der neue Brexit-Eklat. Die EU-Kommission hat Großbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen – in jedem Fall aber bis Ende September, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag nach Gesprächen in London. Was passiert, wenn die Briten nach diesem Ultimatum nicht spuren, sagte er nicht…

Das Letzte

Facebook & Co tun nach Ansicht der EU-Kommission immer noch nicht genug gegen Fake News und „Desinformation“. Die (a)sozialen Medien bemühten sich zwar, den Vorgaben aus Brüssel zu folgen, doch das sei noch nicht ausreichend, moniert die Behörde in einem neuen Bericht. Deshalb bereitet sie nun neue EU-Gesetze vor; zur Vorbereitung wurde auch eine Bürgerbefragung lanciert. – Mehr hier