Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt Brüssel die Coronakrise

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hat die EU-Kommission keine gute Figur gemacht. Nun nutzt sie die zweite Welle, um sich mehr Macht anzueignen – über eine neuartige “Gesundheitsunion”. Da ist Vorsicht angebracht.

Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle hat die EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik eingefordert. “Die Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz einnimmt”, sagte Gesundheitskommissarin Kyriakides. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von EU-Agenturen und die Impfung gegen die Corona-Pandemie.

So sollen die Seuchenbekämpfungs-Behörde ECDC in Stockholm und die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam ausgebaut werden. Die größten Hoffnungen sind aber mit der europäischen Impfstrategie verbunden.

Die 27 EU-Staaten hatten die Kommission im Frühjahr aufgefordert, sich um eine EU-weite Versorgung mit einem Corona-Impfstoff zu bemühen. Drei Verträge mit Pharma-Laboren hatte die Brüsseler Behörde bereits abgeschlossen, als Anfang dieser Woche die Meldung vom Testerfolg bei Biontech und Pfizer kam.

Ausgerechnet mit diesen Firmen hatte Brüssel noch keinen Vertrag geschlossen – bis gestern. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Spahn holte die EU-Kommission am Mittwoch das Versäumte nach und schloß auch mit Pfizer und Biontech einen Deal.

Doch die Details werden geheim gehalten. Der Vertrag mit Pfizer und Biontech sei vertraulich, deshalb könne er keine Details nennen. Auch Fragen nach dem Preis einer Impfdosis und den Haftungsregeln wollte der Sprecher nicht beantworten.

Das Europaparlament will dies nicht hinnehmen – und fordert die Kommission nun auf, die Verträge offenzulegen.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass der Deal mit Biontech und Pfizer für die EU finanzielle Risiken berge. Die Union müsse die Hersteller unter “bestimmten und strengen Bedingungen” entschädigen.

Das Gezerre zeigt, wie schwer sich die EU in der Gesundheitspolitik tut. Bisher liegt die Zuständigkeit bei den 27 Mitgliedstaaten, Brüssel kommt nur eine koordinierende Rolle zu.

Doch auch die Staaten wissen sich kaum zu helfen, wie das Chaos bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr gezeigt hat. Damals haben sich die EU-Länder sogar gegenseitig Schutzausrüstung streitig gemacht.

Mehr Macht für Brüssel?

„Wir haben eine lange Wegstrecke hinter uns“, sagte Kyriakides rückblickend. Nun hätten aber alle verstanden, wie wichtig gemeinsames Handeln sei.

Durch diese Erfahrungen fühlt sich die EU-Kommission nun ermutigt, eine „europäische Gesundheitsunion“ aufzubauen. Unter anderem will sie eine neue Behörde für „Gesundheitsnotfallvorsorge” schaffen und eine Art Notstandsrecht für die EU schaffen.

Das soll es erleichtern, wichtige Hilfsgüter koordiniert einzukaufen. Die EU-Kommission würde sich damit aber auch mehr Macht eineignen. Dabei hat sie in der ersten Corona-Welle versagt – und auch die zweite verschlafen…

Dies ist eine aktualisierte Fassung des Beitrags in unserem Newsletter. Siehe auch “Digitalisierung und Überwachung: So nutzt Brüssel die Coronakrise (II)