Digitalisierung und Überwachung: So nutzt Brüssel die Coronakrise (II)
Jede Krise ist eine Chance: Nach diesem Motto geht die EU-Kommission auch in der Corona-Pandemie vor. Die Digitalisierung wird massiv ausgeweitet, die Überwachung der Bürger auch.
Ob Schulunterricht, Versandhandel oder Zahlungsverkehr: Bei jeder Gelegenheit betont die EU-Kommission, dass die Coronakrise den Nutzen der Digitalisierung gezeigt habe.
Der normale Schulunterricht wird durch “Home Schooling” abgelöst, der Versandhandel fast ausschließlich im Internet organisiert, der Zahlungsverkehr wird “kontaktlos” und zunehmend digital.
All dies sind Tendenzen, die aus der Not geboren waren – und vor allem von amerikanischen Internet-Konzernen wie Amazon oder Zoom genutzt werden, um ihre Aktivitäten in EUropa auszubauen.
Doch statt diesen Platzhirschen einen Riegel vorzuschieben und gezielt europäische Plattformen zu fördern, springt die EU auf den Zug der “Digitalisierung” und versucht, gleich die ganze Wirtschaft digital zu machen.
Dieser Versuch ist nicht neu, er wurde lange vor der Coronakrise gestartet. Doch die EU-Kommission nutzt die Pandemie als Hebel, um ihre digitale Strategie voranzutreiben und sich neue Kompetenzen zu sichern.
So werden aus dem neuen, 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds bevorzugt Projekte gefördert, die entweder dem Klimaschutz dienen oder die Digitalisierung vorantreiben. Das letzte Wort hat – Brüssel.
So werde die europäische Wirtschaft “moderner” und “wettbewerbsfähiger”, heißt die offizielle Begründung. Doch das ist ein Totschlagargument, mit dem sogar militärische KI-Systeme gefördert werden.
Zudem hat die forcierte Digitalisierung eine Kehrseite: die zunehmende Überwachung. In der EU sind zwar private Daten durch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO geschützt.
Die EU-Kommission treibt jedoch die Nutzung (angeblich) anonymisierter “Industriedaten” massiv voran. Dazu sollen, wenn es nach Brüssel und Berlin geht, auch Gesundheitsdaten zählen.
Problematisch ist auch die Nutzung von Bankdaten. Je mehr wir “bargeldlos” und “kontaktlos” zahlen, desto mehr hinterlassen wir eine Datenspur in den Servern und Netzen.
Selbst wenn diese Spuren anonymisiert werden, so erlauben sie doch Überwachung und Kontrolle – vielleicht nicht von Individuen, aber von “aggregierten” Gruppen.
Wie das geht, zeigen jetzt schon die “Bewegungsprofile” von Google & Co. Daran lässt sich “wunderbar” ablesen, wo die Corona-Lockdowns eingehalten werden – und wo nicht…
Siehe auch: Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt Brüssel die Coronakrise sowie “Grün, digital und neoliberal – wie passt das zusammen?”
Ute Plass
14. November 2020 @ 20:50
„Dennoch sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben.“
Über deren Gefährdungsannahmen u. Verlauf immer noch Uneinigkeit besteht.
Reflexionen wie folgende sind hilfreich im Hinterfragen einer, am lebendigen Leben, vorbei gehenden, Biopolitik:https://www.fluegel-und-pranke.de/der-sinn-des-todes/
El Zorro
14. November 2020 @ 10:40
… so ist es: Eine vermeintliche Pandemie, die keine ist. Corona kommt und geht wie Influenza mit den Jahreszeiten. Der Krankheitsverlauf mag im Ernstfall schlimmer sein, die Sterberate aber ist vergleichbar niedrig: Einer von 10.000 Bürgern stirbt daran. Inzwischen führt Corona ein von Big Tech und Big Media erzeugtes Eigenleben, das die Regierungen kalt nutzen um an der Macht zu bleiben. Eine unausrottbare Massenpsychose hat den Westen Europas ergriffen. Der Wahlsieg Bidens wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Man mag die AfD weiter als Prügelknaben behandeln. Fest steht für mich: Sie bietet mit ihrem Parteiprogramm die einzige Alternative, den Mainstream aufzuhalten.
ebo
14. November 2020 @ 12:39
Schauen Sie mal nach Russland, UK oder in die USA. Da gehen die Infektionszahlen gerade durch die Decke. In Israel trat die zweite Welle mitten im Sommer auf.
Bei einer Influenza wäre das nicht der Fall. Es handelt sich sehr wohl um eine Pandemie – daran kann und wird auch die AfD nichts ändern.
Ute Plass
14. November 2020 @ 14:49
Was genau wollen Sie mit Ihrer Aussage “Es handelt sich sehr wohl um eine Pandemie…” mitteilen?
Auf welche Definition für “eine Pandemie” stützen Sie sich?
https://augenaufunddurch.net/2020/11/13/blind-vor-angst/#more-3920
ebo
14. November 2020 @ 15:02
Ich stütze mich auf die WHO
https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19
Ute Plass
14. November 2020 @ 17:54
WHO hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt, speziell was die Gründe für die veränderte Pandemie-Definition betrifft.
Einsichtiger ist mir, was hier in diesem Beitrag zur Pandemie angeführt wird:
https://peds-ansichten.de/2020/11/coronavirus-keine-pandemie-divi-rki/
ebo
14. November 2020 @ 18:20
In der Kritik am Notstand und vielen Kriterien und Maßnahmen sind wir uns ja einig.
Dazu finden sich viele kritische Beiträge in diesem Blog.
Dennoch sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben.