Digitalisierung und Überwachung: So nutzt Brüssel die Coronakrise (II)

Jede Krise ist eine Chance: Nach diesem Motto geht die EU-Kommission auch in der Corona-Pandemie vor. Die Digitalisierung wird massiv ausgeweitet, die der Bürger auch.

Ob Schulunterricht, Versandhandel oder Zahlungsverkehr: Bei jeder Gelegenheit betont die EU-Kommission, dass die den Nutzen der Digitalisierung gezeigt habe.

Der normale Schulunterricht wird durch “Home Schooling” abgelöst, der Versandhandel fast ausschließlich im Internet organisiert, der Zahlungsverkehr wird “kontaktlos” und zunehmend digital.

All dies sind Tendenzen, die aus der Not geboren waren – und vor allem von amerikanischen Internet-Konzernen wie Amazon oder Zoom genutzt werden, um ihre Aktivitäten in EUropa auszubauen.

Doch statt diesen Platzhirschen einen Riegel vorzuschieben und gezielt europäische Plattformen zu fördern, springt die EU auf den Zug der “Digitalisierung” und versucht, gleich die ganze Wirtschaft digital zu machen.

Dieser Versuch ist nicht neu, er wurde lange vor der Coronakrise gestartet. Doch die EU-Kommission nutzt die Pandemie als Hebel, um ihre digitale Strategie voranzutreiben und sich neue Kompetenzen zu sichern.

So werden aus dem neuen, 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds bevorzugt Projekte gefördert, die entweder dem Klimaschutz dienen oder die Digitalisierung vorantreiben. Das letzte Wort hat – Brüssel.

So werde die europäische Wirtschaft “moderner” und “wettbewerbsfähiger”, heißt die offizielle Begründung. Doch das ist ein Totschlagargument, mit dem sogar militärische KI-Systeme gefördert werden.

Zudem hat die forcierte Digitalisierung eine Kehrseite: die zunehmende Überwachung. In der EU sind zwar private Daten durch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO geschützt.

Die EU-Kommission treibt jedoch die Nutzung (angeblich) anonymisierter “Industriedaten” massiv voran. Dazu sollen, wenn es nach Brüssel und Berlin geht, auch Gesundheitsdaten zählen.

Problematisch ist auch die Nutzung von Bankdaten. Je mehr wir “bargeldlos” und “kontaktlos” zahlen, desto mehr hinterlassen wir eine Datenspur in den Servern und Netzen.

Selbst wenn diese Spuren anonymisiert werden, so erlauben sie doch Überwachung und Kontrolle – vielleicht nicht von Individuen, aber von “aggregierten” Gruppen.

Wie das geht, zeigen jetzt schon die “Bewegungsprofile” von Google & Co. Daran lässt sich “wunderbar” ablesen, wo die Corona-Lockdowns eingehalten werden – und wo nicht…

Siehe auch: Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt Brüssel die Coronakrise sowie “Grün, digital und neoliberal – wie passt das zusammen?”