Streit um Rechtsstaat eskaliert, EU-Budget in Gefahr

Der Streit um die neue Rechtsstaats-Klausel im EU-Budget eskaliert. Der ungarische Premier hat seine Drohung konkretisiert, den neuen Gemeinschaftshaushalt zu blockieren, um die umstrittene Klausel zu verhindern.

Das Rechtsstaats-Verfahren würde darauf hinauslaufen, dass Mitgliedsländer wie von Brüssel “erpresst” werden könnten, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Sollte die Regelung dennoch beschlossen werden, werde Ungarn nicht in der Lage sein, zum nötigen Konsens für das rund 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket beizutragen – also ein Veto einlegen.

Eine ähnliche Botschaft überbrachte Ungarn nach dpa-Informationen am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Damit wird die bisher vage Drohung quasi-offiziell. Wer geglaubt hatte, Orban würde nur bluffen, sieht sich getäuscht. Der Rechtsnationalist scheint entschlossen, zum Äußersten zu gehen.

Bei einer Blockade könnte zwar auch Ungarn nicht von den begehrten EU-Geldern profitieren. Doch offenbar ist man in Budapest zu der Auffassung gelangt, dass nun “Hardball” gespielt wird.

Die EU und ihr deutscher Vorsitz sind darauf nicht vorbereitet. Es gibt zwar Überlegungen, zur Not den 750 Mrd. Euro schweren Corona-Hilfsfonds auszuklammern und zwischenstaatlich zu regeln, so dass er nicht blockiert werden kann.

Doch das will das Europaparlament nicht mitmachen – denn dann hätte es gar nichts mehr zu melden…

Siehe auch “Orbans Drohung”