Orbans Drohung, Bidens Botschaft – und Neues von der “Gesundheitsunion”
Die Watchlist EUropa vom 11. November 2020
Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen harten Verhandlungen hat das Europaparlament den Weg für das neue EU-Budget frei gemacht. Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds.
Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier mußten große Abstriche machen. Zudem wird die Einigung von einer Vetodrohung aus Ungarn überschattet. Regierungschef Orban kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.
Der neue Rechtsstaats-Mechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom Juli, schrieb Orban in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem Sondergipfel hatte Kanzlerin Merkel das EU-Budget und den Corona-Fonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle – Merkel wollte Orban schonen.
Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration wehrt und seine Grenzen schützt, sagte Orban am Dienstag in einer Radiosendung. Damit folge es einem Plan des Investors Soros. Ungarn werde sich aber nicht erpressen lassen.
Im Europaparlament nimmt man die Vetodrohung allerdings nicht sonderlich ernst. Orban bluffe nur, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Geier. Ungarn habe „kein großes Erpressungs-Potential“, da das Land auf Geld aus dem EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Zufrieden zeigte sich Geier mit den Gesprächen über das neue EU-Budget. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe das EU-Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr ausgehandelt. Elf Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre.
Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die Abgeordneten noch 39 Mrd. für „Flaggschiff-Programme“ in Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch obendrauf.
Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Zudem ist es dem Parlament nicht gelungen, mehr Kontrollrechte beim bisher größten EU-Budget aller Zeiten durchzusetzen. Dafür hätten sie wohl mit einem “Nein” drohen müssen – doch das haben sie nicht gewagt, im Gegensatz zu Orban…
Siehe auch “Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen”
Watchlist
Kommt jetzt die “Gesundheits-Union” gegen Corona? Diese Frage will die EU-Kommisison am Mittwoch beantworten. Angekündigt sind mehrere Vorschläge, um die EU-Gesundheitsbehörden zu stärken und den Kontinent für die nächste Pandemie zu rüsten. Außerdem will Kommissionschefin von der Leyen den neuen Vertrag mit den Pharmafirmen Pfizer und Biontech zelebrieren. Um ein Haar hätte sie den angeblichen Deal des Jahrhunderts für den vorgeblich besten Corona-Impfstoff verpasst… – Mehr hier
Was fehlt
Das Wettbewerbsverfahren gegen Amazon. Der US-Konzern nutze nicht-öffentliche Daten von unabhängigen Händlern auf dem Amazon-Marktplatz, um sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Amazon legte umgehend Widerspruch ein, um mögliche Milliarden-Strafen zu verhindern. Der Versandhändler profitiert derzeit von den Corona-Lockdowns. Doch die EU hat bisher nichts getan, um den einheimischen Handel gegen die amerikanische Online-Konkurrenz zu stärken.
Das Letzte
“Amerika ist wieder da“. Das war die Hauptbotschaft des künftigen US-Präsidenten Biden, der am Dienstag mit mehreren EU-Chefs telefonierte. Kanzlerin Merkel nahm sie freudig auf – schließlich hatte sie Biden ja schon am Montag einen transatlantischen Schulterschluß angeboten. Doch dabei soll es nicht bleiben: Wie man in Brüssel hört, ist sogar schon ein Videogipfel mit Biden geplant – und das sogar noch vor dessen offiziellen Amtsantritt im Januar. Es wäre ein protokollarischer Tabubruch… – Mehr hier