Moskau gegen Berlin, Brüssel gegen Warschau – und der IS gegen die EU
Die Watchlist EUropa vom 13. November 2020 –
Die internationale Politik gleicht derzeit einem Tollhaus. In den USA will ein abgewählter Präsident nicht das Weiße Haus räumen. In der EU bändelt man mit dem neuen US-Präsidenten Biden an, der noch nicht einmal eine Regierung und ein Programm hat.
Und in Russland plant man Sanktionen, um sich für die EU-Sanktionen im Fall Nawalny zu rächen. Während in den transatlantischen Beziehungen eine Art Tauwetter einsetzt, droht in Europa eine neue Eiszeit, ein Kalter Krieg light.
Wenn man den Worten des russischen Außenminister Lawrow glauben mag, dann wird diese Eiszeit vor allem Deutschland treffen – und das ausgerechnet unter deutschem EU-Vorsitz und einem sozialdemokratischen Außenminister (die SPD stand einmal für Entspannungspolitik).
“Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen“, erklärte Lawrow.
Die Vergeltungs-Aktion sei beschlossene Sache und werde bald beginnen, sagte Lawrow. So weit, so erwartbar. Denn in der internationalen Politik ist es üblich, auf Sanktionen mit spiegelbildlichen Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Bemerkenswert ist aber die Begründung, die Lawrow mitlieferte. “Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland”, sagte er.
Dabei gehe es nicht nur um Nawalny und die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch um die Ukraine. Berlin übe nicht genug Druck auf Kiew aus, um den Minsker Friedensplan umzusetzen. Das sei “Verrat”.
Umgekehrt wirft Berlin der Führung in Moskau eine Cyberattacke auf den Bundestag und den Tiergarten-Mord vor. Wir haben es also nicht nur mit einer begrenzen Krise zu tun.
Hier hat sich einiges aufgestaut – und dürfte pünktlich zum Machtwechsel in den USA eskalieren. Wenn Biden einen ähnlichen Kurs verfolgt wie seine glücklose Vorgängerin H. Clinton, könnte aus dem Kalten Krieg light schnell mehr werden…
Siehe auch “Kalter Krieg light”
Watchlist
Wird der “politische Islam” aus Österreich, Frankreich und der gesamten EU verdammt? Darum geht es bei einer Videokonferenz der Innenminister am Freitag. Ursprünglich wollten die Minister unter Führung von H. Seehofer über den sog. Migrationspakt der EU-Kommission reden. Doch nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien hat die EU andere Prioritäten, Seehofers Abschiebe-Deal muß warten…
Was fehlt
Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und inter-sexuell. Nun ist es auch in den EU-Jargon eingegangen. Denn Brüssel macht sich für LGBTI-Rechte stark. Die EU-Kommission schlug vor, homophobe Hetze auf die Liste der “EU-Verbrechen” zu setzen. Damit stellt sich Brüssel gegen Polen, wo “LGBTI-freie Zonen” eingerichtet wurden. Streit gibt es auch um den Rechtsstaat und das EU-Budget.
Das Letzte
Die Terrormiliz “Islamischer Staat” nimmt nun auch EU-Diplomaten ins Visier. So hat der “IS” den Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien für sich reklamiert. IS-Kämpfer hätten den Sprengsatz auf dem nicht-muslimischen Friedhof in Dschidda platziert, hieß es in einer per “Telegram” veröffentlichten Stellungnahme. Bei der Attacke waren zwei Menschen leicht verletzt worden.
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Andreas Uhlig
13. November 2020 @ 13:40
“In den USA will ein abgewählter Präsident nicht das Weiße Haus räumen.” Soso. Räumen wäre wohl ein bisschen vorschnell. Trump, ob man es nun mag oder nicht, ist auf jeden Fall Präsident bis zum Ende seiner laufenden Amtszeit, er kann also jetzt gar nichts räumen. Das Wahlergebnis ist noch nicht offiziell und nicht zertifiziert. Das wird noch dauern. So lange muss Trump auch keine Niederlage zugeben, und Biden wird sich noch gedulden müssen. Trump war ja auch nicht mit offenen Armen von Obama empfangen worden – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken
ebo
13. November 2020 @ 13:42
Formal haben Sie recht. Heute vor vier Jahren hatte Obama seinen Nachfolger aber schon im Weißen Haus empfangen. Darauf kann Biden wohl noch lange warten…
Holly01
13. November 2020 @ 11:19
Die deutsche Position würde ich so zusammen fassen.
Nach Westen: Ja alles sehr nett, sollte man wirklich mal drüber nachdenken.
Nach Süden: Immer ganz locker bleiben, das wird schon.
Nach Norden: Nix
Nach Osten: Wir geben Euch ja im Grundsatz recht und machen das auch alles mit. Wir dürfen es nur nicht sagen. Aber außer sagen habt Ihr jede Unterstützung (gegen Russland) und wir gucken auch immer tapfer weg.
Zu den USA: erstens “Ihr habt immer Recht” zweitens wie erstens
Da muss man schon Mal schweigen, wenn man sich so positioniert. Oder anders handeln wie reden (rechts blinken und links abbiegen).
Deshalb haben wir uns in die Militärallianz Frankreich/UK reingemogelt und gleichzeitig spielen wir die Super Task Force für die baltischen Staaten. Natürlich mit einer Bundeswehr die nicht einmal EINE Grundausstattung hat, um zu üben.
Sieht aber alles gut aus und hört sich gut an und das ist ja auch das Ziel.
Wenn Merkel und ihr Kabinett etwas kann dann heiße Luft bewegen.
vlg
Holly01
13. November 2020 @ 08:28
Genau das ist erfolgreiche imperiale Hegemonialpolitik.
Einmal den großen Quirl in die Politik stecken, alle springen lassen und während die ganzen Gesellschaften sich wundern und sortieren, schick im Trüben fischen.
Wenn das so ist, dann hat Trump einen exzellenten Job gemacht.
Den Feuergürtel um die EU hat ja Obama schon gelegt. Der wurde (bezeichnender Weise) von der Türkei durchbrochen, nicht von der EU.
Ich wette Biden reinstalliert den Feuergürtel und startet den Quirl noch einmal.
Wenn man jedes Jahr eine Billion für Rüstung ausgibt, dann ist es logischer jedes Jahr Material für eine Billion zu verbrauchen, statt des abzuschreiben und wegzuschmeissen.
Bei Trump ist Material für 4 Billionen aufgelaufen (Trump hat ja keinen Krieg angefangen), das verbraucht werden will.
Die Frage ist nicht ob Krieg, die Frage ist, wo kann man Material für 4 Billionen verballern?
vlg
Holly01
13. November 2020 @ 08:35
Wenig beachtet, weil Trumps Schwiegersohn ja für seine Nahost Ansichten so ausgelacht wurde.
Trump hat Israel quasi befriedet, also den äußeren Konflikt beendet.
Die arabische Front ist zusammen gebrochen und wird sich auch so einfach nicht wieder aufbauen lassen.
Also Trump ist ein Arsch, aber er ist kein dummer Arsch und weg ist der iwie auch immer noch nicht. Wir unterschätzen den immer noch. Der macht genau so wenig Gefangene wie es Hitler tat als er an der Macht bleiben wollte und keine echte Mehrheit hatte.
…. und das konservative Lager der USA stützt Trump genau aus den selben Gründen, aus denen das Deutsche (bei Hitler) auch getan haben (Existenzangst).
Das haben die reichen 200 Familien bei Hitler so gedreht (zwischen den Weltkriegen) und das drehen die jetzt so.
Damals um Europa komplett unter Kontrolle zu bekommen und dieses Mal spekulieren die auf die gesamte Welt.
Wir unterschätzen die und ihren Willen gewaltig.
vlg