Moskau gegen Berlin, Brüssel gegen Warschau – und der IS gegen die EU

Die Watchlist EUropa vom 13. November 2020

Die internationale Politik gleicht derzeit einem Tollhaus. In den USA will ein abgewählter Präsident nicht das Weiße Haus räumen. In der EU bändelt man mit dem neuen US-Präsidenten an, der noch nicht einmal eine Regierung und ein Programm hat.

Und in Russland plant man Sanktionen, um sich für die EU-Sanktionen im Fall Nawalny zu rächen. Während in den transatlantischen Beziehungen eine Art Tauwetter einsetzt, droht in Europa eine neue Eiszeit, ein Kalter Krieg light.

Wenn man den Worten des russischen Außenminister Lawrow glauben mag, dann wird diese Eiszeit vor allem Deutschland treffen – und das ausgerechnet unter deutschem EU-Vorsitz und einem sozialdemokratischen Außenminister (die SPD stand einmal für Entspannungspolitik).

“Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen“, erklärte Lawrow.

Die Vergeltungs-Aktion sei beschlossene Sache und werde bald beginnen, sagte Lawrow. So weit, so erwartbar. Denn in der internationalen Politik ist es üblich, auf Sanktionen mit spiegelbildlichen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Bemerkenswert ist aber die Begründung, die Lawrow mitlieferte. “Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland”, sagte er.

Dabei gehe es nicht nur um Nawalny und die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch um die Ukraine. Berlin übe nicht genug Druck auf Kiew aus, um den Minsker Friedensplan umzusetzen. Das sei “Verrat”.

Umgekehrt wirft Berlin der Führung in Moskau eine Cyberattacke auf den Bundestag und den Tiergarten-Mord vor. Wir haben es also nicht nur mit einer begrenzen Krise zu tun.

Hier hat sich einiges aufgestaut – und dürfte pünktlich zum Machtwechsel in den USA eskalieren. Wenn Biden einen ähnlichen Kurs verfolgt wie seine glücklose Vorgängerin H. Clinton, könnte aus dem Kalten Krieg light schnell mehr werden…

Siehe auch “Kalter Krieg light”

Watchlist

Wird der “politische Islam” aus Österreich, Frankreich und der gesamten EU verdammt? Darum geht es bei einer Videokonferenz der Innenminister am Freitag. Ursprünglich wollten die Minister unter Führung von H. Seehofer über den sog. Migrationspakt der EU-Kommission reden. Doch nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien hat die EU andere Prioritäten, Seehofers Abschiebe-Deal muß warten…

Was fehlt

Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und inter-sexuell. Nun ist es auch in den EU-Jargon eingegangen. Denn Brüssel macht sich für LGBTI-Rechte stark. Die EU-Kommission schlug vor, homophobe Hetze auf die Liste der “EU-Verbrechen” zu setzen. Damit stellt sich Brüssel gegen Polen, wo “LGBTI-freie Zonen” eingerichtet wurden. Streit gibt es auch um den Rechtsstaat und das EU-Budget.

Das Letzte

Die Terrormiliz “Islamischer Staat” nimmt nun auch EU-Diplomaten ins Visier. So hat der “IS” den Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien für sich reklamiert. IS-Kämpfer hätten den Sprengsatz auf dem nicht-muslimischen Friedhof in Dschidda platziert, hieß es in einer per “Telegram” veröffentlichten Stellungnahme. Bei der Attacke waren zwei Menschen leicht verletzt worden.

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