Kalter Krieg light und Lockdown 2.0

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Die Beziehungen zu Großbritannien und zu haben sich rapide abgekühlt, nur das Verhältnis zur wird gehegt und gepflegt. Außerdem naht der Lockdown 2.0.

Einen Ring von Freunden wollte die EU um sich bilden, als die so genannte Nachbarschaftspolitik konzipiert wurde. Die Türkei, Russland, die Ukraine und sogar Armenien und Aserbaidschan sollten gehegt und gepflegt werden.

In der vergangenen Woche hat sich gezeigt, was daraus geworden ist: nichts. Armenien und Aserbaidschan liegen im Krieg, die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, die Türkei provoziert munter weiter – doch Kanzlerin Merkel verhindert Sanktionen.

Beim EU-Gipfel hat sie es sogar fertiggebracht, ein Ultimatum zur Einstellung der türkischen Gasbohrungen und eine Drohung mit einer Einschränkung der Waffenlieferungen vom Tisch zu wischen. Im Gipfelbeschluß findet sich nichts davon.

Es hätte den regen deutschen Waffenhandel mit Sultan Erdogan stören können…

Umso härter geht Merkel mit Russland um. Aus einer humanitären, angeblich völlig unpolitischen Hilfe für den Kremlgegner Nawalny wurde eine Staatsaffäre. Die neuen EU-Sanktionen treffen das Umfeld von Zar Putin, der Dialog auf Eis gelegt.

Auch mit Großbritannien versteht sich die EU gar nicht mehr. Mittlerweile stellt man sich gegenseitig Ultimaten, die dann verstreichen – und man wirft sich Vertrauensbruch vor, der keine Folgen hat. Im Handelsstreit ist der “No Deal” wohl kaum noch zu vermeiden.

Und dann war da noch Corona. Gleich drei Teilnehmer des EU-Gipfels mußten wegen Virusalarm vorzeitig gehen; Kommissionschefin von der Leyen ist nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Tage in Quarantäne. Die EU-Kommission entwickelt sich zum Hotspot.

Frankreich, Belgien, die Niederlande und Tschechien haben einen Lockdown 2.0 ausgerufen, der nicht ganz so radikal ausfällt wie im Frühjahr, aber schlimmer als befürchtet. Deutschland wird, das ist unschwer vorauszusehen, bald folgen.

Ein China-Gipfel im Dezember in Berlin wurde bereits abgesagt, die EU ist zurück auf dem Weg in das virtuelle Nirwana – mit Video-Gipfeln und Krisensitzungen. Dabei wollte die deutsche “Corona-Präsidentschaft” doch alles besser machen…

Alles zur neuen hier. Siehe auch “Vergiftete Beziehungen” (zur Außenpolitik)